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Nachhaltige Wirkung der Notbremse?

VON LESER FRIEDER KOHLER
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    Biedermann/frau und die Brandstifter

"Gewonnen haben auch, selbst wenn sich das jetzt nicht so anfühlen mag, die Parlamentarier. Sie haben sich eben nicht als abgehobene, entfremdete „Polit-Kaste“ gezeigt, die taub und blind ihre Ziele vorantreibt", so heute Alex Habermehl in http://www.schwaebische-post.de/ueberregional/politik/1556193/ unter der Überschrift: Bürgerliche Notbremse! Widerspruch, Euer Ehren!

Leider steigt durch das Betätigen der Notbremse niemand aus, obwohl doch viele Menschen im falschen Zug sitzen (Eisenbahngleichnis von Erich Kästner). Ob Täter oder sog. Mitläufer in den Fraktionen, die meisten Abgeordneten sind "taub und blind" einer falschen Zielvorgabe gefolgt, haben dadurch dem Wahlvolk zu erkennen gegeben, daß sie die Ausgangslage (2008) nicht kennen - oder was noch dümmer wäre,  diese nicht kennen wollten. Ich darf (auszugsweise) erinnern an http://www.deutschlandradiokultur.de/die-zaesur.1001.de.html?dram:articl als der Abgeordnete der Grünen, Winfried Kretschmann, als der Grünen-Vorsitzende im Landtag, grundsätzlicher argumentierte :

"Die Abschaffung dieser Pension, das ist wirklich ein Durchbruch, weil wir müssen jetzt für unsere Altersversorgung selber aufkommen. Damit sind wir natürlich viel näher an der Lebenswirklichkeit des überwältigenden Teils der Bevölkerung, nämlich aller, die nicht selber Beamte sind. Aber es besteht auch kein Anreiz mehr, möglichst lange im Landtag zu bleiben, nur damit man sich eine Pension ersitzt, sondern nur solange hier drin zu bleiben, wie man Politik gestalten will. Also insofern stärkt auch das das Parlament."

Das Parlament wird freilich noch auf andere Weise gestärkt. Mit der Reform, will sagen mit der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat, wird aus dem bisherigen Teilzeit- ein Vollzeitparlament. Die Aufwertung rechtfertigt Landtagspräsident Peter Straub mit dem Hinweis auf die Föderalismusreform, die den Länderparlamenten neue Aufgaben zuweist. Darüber hinaus sieht er auch andernorts neue Perspektiven.

"Im Zuge der Regelungen innerhalb Europas werden sicherlich neue Aufgaben auf die Landtage zukommen. Ich glaube schon, wenn wir jetzt nach der Parlamentsreform dieses Vollzeitparlament sind, dass dann auch stärkere Aktivitäten aus dem Landtag heraus sich entfalten werden, so dass die Arbeit der Parlamente insgesamt intensiver wird auch auf der regionalen Ebene."

Ein Teil des Wahlvolkes wird diese Attacke  der Grünen-CDU-SPD-Abgeordneten auf das Denkvermögen ihrer Wähler nicht vergessen, die "Vollzeitparlamentarier" werden in Kürze zum Thema ihrer Nebentätigkeiten ins "Licht" gerückt: Auch hier ist Transparenz unverzichtbar!

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© Frieder Kohler 16.02.2017 08:52
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