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Zum Hallenbad: Appell an den gesunden Menschenverstand

VON LESER HARALD SEIZ
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Liebe Gmünder Stadträte, stellen Sie sich einmal vor, Sie wären ein Hotelier mit einem maroden
Wellnessbereich und es würde Ihnen einer folgenden Vorschlag machen: ich Gründe eine Betreibergesellschaft als GmbH. Dort bringe ich die gesetzliche Mindestsumme von 25 000 Euro als Stammkapital ein, weil ich dann nur in dieser Höhe hafte. Meine Betreiber-GmbH baut und betreibt dann ein Bad mit Wellnessbereich und allen Schikanen, wo sich Ihre Gäste und Besucher von weither wohlfühlen können. Da ich so gut wie kein eigenes Kapital einbringe, braucht meine Betreiber-GmbH einen Kredit von der Bank. Keine Bank wäre aber so blöd, meiner GmbH wegen des hohen Risikos einen günstigen Kredit zu geben. Sie, lieber Hotelier, müssen nur selbstschuldnerisch für mich bürgen und schon fließt günstiges Geld. Für meine Bemühungen bezahlen Sie mir 30 Jahre lang ein jährliches Leistungsentgelt, so dass alle meine Kosten einschließlich Zins und Tilgung abgedeckt sind und für mich ein satter Gewinn übrigbleibt. So ist uns beiden gedient. Sie bekommen ein Super-Bad, ohne dass Sie Schulden aufnehmen müssen. Ein Bad, das Sie sich eigentlich gar nicht leisten können. Sie spielen dadurch als Hotelier in einer ganz anderen Liga und ich kann mich jederzeit vom Acker machen und bekomme trotzdem weiterhin das Leistungsentgelt. Eine typische Win-Win-Situation, Sie müssen nur noch den von meinen hochspezialisierten Juristen ausgearbeiteten Vertrag unterschreiben!

Liebe Stadträte, was würden Sie als Hoteliers machen, wenn es um Ihr eigenes Geld ginge? Sie würden diesen Vertrag wohl umgehend ablehnen oder zumindest verlangen, volle Einsicht in den Vertrag zu erhalten. Warum gehen Sie dann nicht genauso verantwortungsbewusst mit dem Geld der Bürger um, die Sie gewählt haben? Das Beispiel mit dem Hotelier entspricht der Forfaitierung mit Einredeverzicht, die bei ÖPP-Verträgen regelmäßig vereinbart wird. Auch ohne Einredeverzicht trägt die Kommune das ganze Risiko, da die GmbH nur mit dem Stammkapital haftet. Anders als in meinem Beispiel verschleiern die Investoren ihre Absichten natürlich hinter schönen Worten. Der Teufel steckt im Detail und zwischen den Zeilen. Schon viele Kommunen sind auf ÖPP-Projekte hereingefallen. Eine Dokumentation gescheiterter ÖPP-Projekte finden Sie auf der website der BI-Taubental:
https://bi-taubental.jimdo.com/ 

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© Harald Seiz 10.08.2017 18:35
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