Lesermeinung

Zur Vertragsbeendigung von Stadtwerke-Geschäftsführer Cord Müller:

Es ist üblich, dass befristete Verträge von Geschäftsführern nicht immer verlängert werden. Unüblich ist es, einen solchen Vertrag erst zu verlängern und kurz danach aufzuheben. Interessant für den Bürger ist es, wenn sich das Ganze um eine städtische Tochter handelt, denn dabei entstehen Kosten, die der Bürger in irgendeiner Form in seinen Rechnungen wiederfindet. Deshalb hat der Aalener Bürger ein legitimes Informationsinteresse, warum der Vertrag des Geschäftsführers der Stadtwerke, Cord Müller, kurz nach der Verlängerung aufgelöst wurde. Dieses Informationsinteresse wird derzeit völlig ignoriert.

Nach Artikel 21 Grundgesetz wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Kommen sie in diesem Fall ihrer Aufgabe nach? In meiner Wahrnehmung nicht. Es wird etwas beschlossen, alle Parteien (Ausnahme: die Grünen) halten es für richtig, aber niemand erklärt dem Bürger die Gründe. Aber das erwarte ich.

Allerorten beklagt man sich über die zunehmende Politikverdrossenheit in Deutschland. Hier findet sich ein eindrückliches Beispiel, wie es dazu kommen kann. Im Artikel 5 GG ist auch die Pressefreiheit verankert: Wie wird die im aktuellen Zusammenhang von unserer lokalen Presse gelebt? Meiner Meinung nach überhaupt nicht. Hat die Presse den Aufsichtsrat, den OB und die Mitglieder der Gemeinderatsfraktionen eindringlich zur Sache befragt oder anderweitig nachgeforscht? Davon habe ich nichts in den Zeitungen lesen können. Zusammengefasst entsteht der Eindruck, Politik gehe die Bürger nichts an. Ich wünsche mir eine mutige und aufklärende Presseberichterstattung.

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© Schwäbische Post 03.01.2018 20:20
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Kommentare

Norbert Rehm

Nichts ist vom Gemeinderat -rechtswirksam- beschlossen...!!!!

Ob und was die Presse berichtet oder nicht liegt nicht in meinem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich.

Als Gemeinderat, der erstamls vor 40 Jahren in dieses Gremium gewählt wurde, stelle ich - noch immer fassungslos- fest:

1. In den zuständigen Gremien ist eine Vertragsauflösung nicht verhandelt worden. Der Aufsichtsrat ist für die Personalie Werkleitung gar nicht zuständig.

2. Im Gemeinderat stand weder eine Vertragsauflösung noch eine Neuwahl von Geschäftsführung der Gmbh und Werkleitung des Eigenbetriebs auf der Tagesordnung - also: wo nicht gewählt wurde hat keine Wahl stattgefunden.

Kurzum: In der Gemeinderatssitzung am 14.12.2017 wurde in Bezug auf die Personalie"Geschäftsführung und Werkleitung Stadtwerke" rechtswirksam NICHTS beschlossen. Die Berichterstattung ist falsch, den Sachverhalt selbst kann man vielleicht als Putsch von oben oder Abschaffung der Demokratie bezeichnen.

Dass die Mehrheit des Gemeinderats all dies tatenlos hinnimmt nehme ich ebenfalls fassungslos zur Kenntnis. Jetzt ist JEDER Wähler selbst gefordert: JEDER Wähler muss dies mit den Gemeinderäten ausmachen, die er gewählt hat.

Ich habe sofort nach der Sitzung die Rechtsaufsicht eingeschaltet. Eine Nachricht ging auch an die Presse. Die Rechtsaufsicht hat bis heute nur festgestellt, dass aktuell Weihnachten und Neujahr sei.

Deshalb habe ich den OB selbst aufgefordert, entsprechend der Gemeindeordnung dem rechtswidrigen Beschluss zu widerspechen. Das hat er natürlich auch nicht gemacht.

Ich werde dieser Art der Machtergreifung nicht tatenlos zusehen.

Norbert Rehm, AKTIVE BÜRGER