Lesermeinung

Über den NSU-Prozess und die Verschwendung von Steuergeldern

Als vor wenigen Tagen das 192-seitige Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler über Steuerverschwendung herauskam, vermisste ich die Kostennote über den seit über vier Jahre andauernden NSU-Mordmammutprozess gegen Beate Zschäpe. Obwohl die Bundesanwaltschaft, mehr als 42 Sachverständige und weitere zwei Oberstaatsanwälte die Hauptangeklagte Zschäpe längst als Mittäterin in der terroristischen Vereinigung des Nationalsozialistischen Untergrund NSU und damit als Mitschuldige an den zehn Morden ausmachten, ist ein Urteilsspruch nicht erkennbar.

Dabei wurden in dem Verfahren 600 Aktenordner gesichtet, über 815 Zeugen gehört und im Strafjustizzentrum an der Münchner Nymphenburgstraße waren teilweise über 500 Polizisten im Einsatz und allein der Umbau des Sitzungssaales für mehr Besucher kostete den Steuerzahler über 1,25 Millionen Euro. Und, man kann es fast nicht glauben, die 375 Verhandlungstage (bis heute) kosten den Steuerzahler die kleine Summe von mehr 56 Millionen Euro.

Da kann man als brav steuerzahlender Bürger nur erstaunt fragen und anmerken: Ist hier nicht Steuerverschwendung im Spiel? Oder müssen wir dankbar sein, dass unser Rechtsstaat akribisch vom Südpol bis zum Nordpol jeden Strohhalm in dem Mordfall umdreht und durchleuchtet, koste es, was es wolle.

Nachdem die Angeklagte Zschäpe von ihrem Recht auf Aussageverweigerung regen Gebrauch macht, hat der zuständige Richter schon mal weitere Termine bis 30. August 2018 festgelegt. Dabei kostet jeder Verhandlungstag den Steuerzahler nur 150 000 Euro und die Pflichtverteidiger haben nach einem Urteilsspruch vorsorglich bereits Revision angekündigt. Na dann bitteschön, weiter so!

© Schwäbische Post 20.10.2017 09:53
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Kommentare

derleguan

Ich bin sehr froh darüber, dass es in einem reichen Land wie Deutschland möglich ist, solche Prozesse gründlich zu führen und dementsprechend Geld auszugeben - für mich ein Zeichen einer noch funktionierenden Justiz und damit auch Demokratie. Nicht auszudenken, wenn Menschen einfach vom Mob der Straße gelyncht werden würden.

Frieder Kohler

derleguan schrieb am 20.03.2018 um 12:35

Ich bin sehr froh darüber, dass es in einem reichen Land wie Deutschland möglich ist, solche Prozesse gründlich zu führen und dementsprechend Geld auszugeben - für mich ein Zeichen einer noch funktionierenden Justiz und damit auch Demokratie. Nicht auszudenken, wenn Menschen einfach vom Mob der Straße gelyncht werden würden.

Wahrheitsfindung mit der Frage, wie wirklich ist die Wirklichkeit? Schon die Hintergründe führen in die Sumpflandschaften der "Schreddergenossenschaften" und des zur Regel gewordenen Begriffs "Ermittlungspannen"! Die Verteidiger verteidigen regelgerecht  - oder das Gericht greift ein. Hier Beispiele zur Aufhellung: https://www.heise.de/suche/?rm=search&sort_by=date&channel=tp&sort=d&q=NSU+Prozess&channel=tp - keine erbauliche Literatur!