Gutachten gegen Einsatz

Eine Beteiligung der Bundeswehr wäre rechtswidrig.
Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Vergeltungsschlag in Syrien verstößt nach einem Bundestags-Gutachten gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz. Nach Auffassung der Wissenschaftler dürfte die Regierung dem Parlament also einen solchen Einsatz gar nicht zur Abstimmung vorlegen. Am Montag war bekannt geworden, dass das Verteidigungsministerium eine Beteiligung an einer Vergeltungsaktion für einen möglichen Giftgasangriff der Regierungstruppen auf die umlagerte Rebellenhochburg Idlib prüfe. Dort sind 30 000 Menschen eingeschlossen. dpa
© Südwest Presse 12.09.2018 07:46
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