Hier schreibt der Stadt-Seniorenrat Aalen

Landes-Seniorenrat: Stellungnahme zum Koalitionsvertrag

 

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Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und der CDU Baden-Württemberg 2016 - 2021 vom 2. Mai 2016

I.

Die künftige Landesregierung hat gestern ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht und in der Presse vorgestellt. Wir übersenden Ihnen in der Anlage den Koalitionsvertrag zur Kenntnisnahme. Wir verweisen zunächst auf das Inhaltsverzeichnis auf Seite 136- 138. Der Koalitionsvertrag ist in 12 Kapitel zusammengefasst. Das wichtigste Kapitel für die Seniorenarbeit in Baden-Württemberg ist das Kapitel 8 (Seite 79-92).

II.

Forderungen des Landesseniorenrates in der Vergangenheit und tatsächliche Er-gebnisse des Koalitionsvertrags in einer gerafften Übersicht:

Der Koalitionsvertrag weist aus, dass das ehrenamtliche Engagement in Baden- Württemberg eine lange und starke Tradition hat. Es wird festgestellt (Seite 7) dass die großen gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit ohne die Tatkraft der Bürgerin-nen und Bürger vor Ort nicht zu meistern sind, und fast jeder zweite Baden- Württemberger engagiert sich freiwillig. Das bedeutet, dass die Landesregierung die Absicht hat, auf das Ehrenamt weiterhin zu setzen und insofern auch den Interessen der Seniorenvertretungen Rechnung tragen möchte. Das Ehrenamt wird ergänzend gestützt durch Aussagen auf Seite 129, nämlich dass die Arbeit der Ehrenamtlichen unverzichtbar ist. Hier wird konkret die Thematik der Integration von Menschen mit internationalen Wurzeln angesprochen und es wird festgestellt, dass der persönliche Einsatz von ehrenamtlich Engagierten unverzicht-bar ist und dass deshalb die ehrenamtliche Arbeit auch künftig gefördert werden soll und es sollen auch direkte Fördermöglichkeiten geprüft werden. Das Kapitel 8 (Seite 79-92) untergliedert sich in diverse Teilbereiche. Die wichtigsten davon, die auch mit den zentralen und langjährigen Forderungen des Landesseniorenrats verbunden sind, sind folgende:

1. Familien (Seite 79)

Festgestellt wird, dass Familien das Fundament unserer Gesellschaft sind und insofern sollen die Rahmenbedingungen von Familien von der Geburt bis in den Lebensabend gestärkt werden. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Positi-on des Landesseniorenrats – nämlich gesamtgesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen – dadurch gestärkt wird. Wichtig ist, dass in diesem Kontext aus-geführt wird, dass die Landesregierung künftig die Familien, die ihre Kinder oder zu pflegende Angehörige selbst betreuen möchten, unterstützen wird.

2. Pflege (Seite 82)

Im Bereich der Pflege sind verschiedene Absichten im Koalitionsvertrag aufge-nommen, so z.B. dass eine hochwertige Pflege sichergestellt werden muss. Inso-fern soll die Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorien-tiert und generationengerecht gestalten" als Programm dienen und die entspre-2

chenden Empfehlungen sollen umgesetzt werden. Bekanntlich hat der Landes-seniorenrat an dieser Enquetekommission mitgewirkt. Wir sehen dies als ein po-sitives Element, zumal das Innovationsprogramm Pflege im Sinne der Weiter-entwicklung sozialraumorientierter und innovativer Versorgungsstrukturen aus-gebaut werden soll. Entscheidend ist auch, dass die ambulante Pflege ausge-baut werden soll und dass sich die Landesregierung für eine kostendeckende Fi-nanzierung für die häusliche Krankenpflege einsetzen möchte. Das heißt nichts anderes, als dass unser Ansatz, so viel ambulant wie möglich zu pflegen und stationäre Pflege zu ermöglichen, wenn sie notwendig ist, dass diesem Grund-satz im Koalitionsvertrag Rechnung getragen wird. Es soll im Kontext mit der Pflege auch aufgenommen werden, dass ein Leben im Quartier und im Dorf er-möglicht wird. Es ist zwar grundsätzlich so formuliert worden, klar ist aber, dass unter dieser Definition „Leben im Quartier" selbstverständlich auch die zu Verfü-gung stehende Tagespflege, Nachtpflege, Verhinderungspflege und Kurzzeit-pflege angesprochen ist. Nachdem künftig, gerade für die Quartiersentwicklung ein sogenannter runder Tisch „Quartiersentwicklung" geschaffen werden soll, werden wir das dort auch einbringen.

Ganz entscheidend ist auch, aus der Sicht des Landesseniorenrates, dass unser jahrelanger Einsatz um das Konzept für Pflegestützpunkte durch die Koalitions-vereinbarung gestützt wird. Und zwar in der Weise, dass die schon bestehenden Strukturen ausgeweitet werden sollen, auch als Netzanlaufstelle für Hospiz- und Palliativversorgung. Es soll eine stärkere Aufgabenbündelung und zielführende Ressourcennutzung gesichert und die Eigentümer bei der barrierefreien Umge-staltung des Wohnraums unterstützt werden. Die Zielsetzung alltagsunterstüt-zender Assistenzsysteme soll weiter erprobt werden können. Dies soll bei der konzeptionellen Weiterentwicklung der Pflegestützpunkte berücksichtigt werden. Das ist eine 1:1-Umsetzung unserer jahrelangen Forderungen. Vor 5 Jahren hat noch niemand ernsthaft über das Thema alltagsunterstützender Assistenzsyste-me (AAL) im öffentlichen Raum in Baden-Württemberg diskutiert, jetzt steht die-ses Thema im Koalitionsvertrag.

Und ganz wichtig ist eben auch, dass wir uns mit unserer Forderung, die Arbeit der Pflegestützpunkte und deren Strukturen neu zu ordnen, im Koalitionsvertrag jetzt wieder finden können. Im Kontext Pflege ist noch aufzuzeigen, dass für pflegende Angehörige die Unterstützung ermöglicht werden soll und es soll selbstverständlich auch die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbes-sert werden. Alles Themen, die dem Landesseniorenrat sehr am Herzen liegen und die auch öffentlich immer wieder gefordert worden sind. Dasselbe gilt im Üb-rigen auch für die Thematik, dass die Aufklärung und die Hilfen für den Umgang mit Demenz verstärkt vor Ort ankommen sollen.

Im Kontext mit der Pflege ist noch anzusprechen, dass es für Rahmenbedingun-gen entsprechende Maßnahmen geben soll, dass das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) weiterentwickelt wird und dass insofern diese rechtlichen Möglichkeiten auch untersucht werden sollen, ob es bürokratische Hürden gibt. Ob es qualitative Verbesserungen oder Verschlechterungen in diesem Kontext geben könnte, wird vom Landesseniorenrat sehr aufmerksam verfolgt werden müssen, denn immer wenn die Rede von Erleichterungen und Vereinfachungen ist, kann dies auch zur Absenkung von Sozialstandards führen.

© Stadt-Seniorenrat Aalen 03.05.2016 17:04
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