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Sylvia Schütz-Fatum bei der Kolpingsfamilie: Sehen wir die Flüchtlinge als eine Chance Politscher Dämmerschoppen der Kolpingsfamilie Aalen

„Sehen wir die Flüchtlinge als eine Chance. Wenn die Integration in den meisten Fällen gelingt, wird es ein großer Gewinn für uns alle sein. Es gibt nicht die eine Lösung. Viele Schritte sind zu tun. Haben wir den Mut auch Unsicherheit auszuhalten“ so die langjährige stellvertretende Geschäftsführerin beim Deutschen Roten Kreuz in Aalen, Sylvia Schütz-Fatum beim traditionellen politischen Dämmerschoppen der Kolpingsfamilie Aalen zum Thema „Rechtliche Situation der Flüchtlinge und Asylbewerber. Der Vorsitzende der Kolpingsfamilie Aalen, Martin Joklitschke, konnte zahlreiche Besucher mit einem Blick auf die aktuelle Flüchtlingssituation in Aalen, begrüßen.

Schütz-Fatum ging zunächst auf die aktuellen Ereignisse in Paris ein. „Der IS hat klar gemacht, dass der Terror mit Wucht sich mitten in Europa angekommen ist. Der IS muss bekämpft werden, ganz gleich welche Ursache man inzwischen für das Entstehen des IS verantwortlich macht“.

Ausführlich zeigte sie dann den rechtlichen Status für Asylsuchende auf. Es ist in vier Gruppen zu unterscheiden: Asylgrundrecht nach Artikel 16a des Grundgesetzes: „Politisch Verfolgte genießen Asyl“. Dieses Asylrecht hat aber wegen der Drittstaatenregelung wenig Bedeutung. Größerer Bedeutung kommt dem Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention (GFK) zu. Unter ihren Schutz fallen alle die vor Verfolgung wegen Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe fliehen. Von Januar bis September wurden in Deutschland über vierzig Prozent des Asylanträge nach der GFK positiv entschieden. Zum Vergleich waren es nach Artikel 16a GG nur 0,9 Prozent.

Eine weitere Möglichkeit ist der „subsidiäre Schutz. Hierbei handelt es sich um europarechtliche und nationale Abschiebe Verbote. Die europarechtliche Regelung kennt im wesentliche drei Abschiebeverbote: A Folter, unmenschliche Behabdlung oder Bestrafung, B Gefahr der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe und C erhebliche individuelle Gefahr für Leib und Leben aufgrund internationaler oder innerstaatlicher bewaffneter Konflikte.

Breiten Raum nahmen die Ausführungen zur aufenthaltsrechtlichen Situation und dem Verfahren zur Anerkennung als Flüchtling ein. Syrische Flüchtlinge wurden bisher zu über 90 Prozent nach der GFk anerkannt. Für sie hat man ein vereinfachtes Verfahren eingeführt.

Zum Schluss ihrer Ausführungen betonte die Referentin: Europa benötigt eine gemeinsame Konzeption. Deutschlang muss für sich eine Vorgehensweise finden, die auch praktikabel ist. Vielleicht muss Deutschland seine Grenzen vorübergehend mehr kontrollieren in enger Absprache mit den betroffenen Ländern aber nicht zur Abschottung sondern zu einer eventuell besseren koordinierten Einreise

Eine rege Diskussion schloss sich an die Ausführungen von Sylvia Schütz-Fatum an.

© Kolpingsfamilie Aalen 21.11.2015 10:10
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Kommentare

Christian Bunke

Na das war ja eine tiefschürfende Gesprächsrunde.

>Sehen wir die Flüchtlinge als Chance<

Für was?

>Haben wir den Mut auch Unsicherheit auszuhalten<

Warum sollen wir das?

>Europa benötigt eine gemeinsame Konzeption.<

Ach was, echt? Und wenn es die nicht gibt? Singen wir dann weiterhin 'Ihr Kinderlein kommet'?

>Deutschland muss für sich eine Vorgehensweise finden, die auch praktikabel ist.<

Tatsächlich? Offensichtlich findet Deutschland unter der Regierung Merkel aber keine.

>Vielleicht muss Deutschland seine Grenzen vorübergehend mehr kontrollieren ...<

So, so - vielleicht mal...

>... aber nicht zur Abschottung <

natürlich nicht - wir schaffen das!

Na liebe Kolpingsfamilie - dann packt mal an. Es gibt viel zu tun! Echt beeindruckend Eure Antworten auf das, was seit einem dreiviertel Jahr Realität in Deutschland ist.

Ihr könntet ja zur Einstimmung auf zukünftige Herausforderungen und zur Bewusstseinserweiterung mal nachts ins Sigmaringer Klinikum fahren. Dort könnt ihr dann hautnah erleben, auf welche 'Werte' wir uns in Zukunft einstellen können. Eigentlich reicht auch schon ein weihnachtlicher Besuch in der Ellwanger Innenstadt.