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Drei-Sterne-General referiert über Sicherheitspolitik in Europa

ELLWANGEN - Bei der gemeinsamen sicherheitspolitische Abendveranstaltung der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik und des Reservistenverbandes, referierte Generalleutnant Richard Roßmanith im Peutinger Gymnasium über die "Gemeinsame Sicherheit und Verteidigung in Europa".

Dr. Hermann Rieger, Direktor des Peutinger Gymnasiums, stellte den militärischen Werdegang von Generalleutnant Richard Roßmanith vor. Roßmanith der 1973 bei der Bundeswehr eintrat, durchlief zahlreiche Verwendungen bei der NATO als Deutscher Vertreter für militärische Belange, G3 Stabsoffizier im SFOR in Sarajevo (Bosnien-Herzegowina), Kommandeur der KFOR in Prizren (Kosovo) sowie Chief of Staff bei der ISAF in Kabul (Afghanistan). Seit 2013 ist Drei-Sterne-General Befehlshaber des Multinationales Kommando Operative Führung in Ulm (MN KdoOpFü Ulm).

Der Generalleutnant eröffnete seinen Vortrag mit einer Vorstellung der Aufgaben des MN KdoOpFü Ulm. Das Kommando stellt Personal und Material zur Führung multinationaler Land-, Luft- und Seestreitkräfte bei Auslandseinsätzen zur Verfügung. Das Spektrum des am 1. Juli 2013 in Ulm aufgestellten Kommandos reicht dabei von humanitären und friedenssichernden Operationen bis hin zu Kampfeinsätzen für die Vereinten Nationen, die NATO oder die Europäischen Union.

Das Kommando untersteht dem Inspekteur der Streitkräftebasis, im Einsatz direkt der jeweiligen multinationalen Führungsebene sowie bei rein deutschen Angelegenheiten dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Deutschland stellt als Rahmennation mit dem Ulmer Kommando eine Kernfähigkeit zur Verfügung, an der andere Staaten teilhaben können. Das Kommando ist damit die einzige Dienststelle der Bundeswehr, die strukturell ausländische Soldaten und zivile Angehörige von NATO- oder EU-Mitgliedsstaaten aufweist.

Der Befehlshaber führte aus, dass keine klassische Bedrohung mehr im direkten Umfang besteht, da wir von Freunden umgeben sind. Ein Unsicherheitsgefühl besteht zunehmend durch Cyber-Kriminalität und unveränderte Bedrohung durch transnationalen Terrorismus.

Roßmanith führte aus, dass im Umfeld der EU der "Arabische Frühling" nicht die erhofften Ergebnisse in Hinblick auf Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Wohlstand erbracht hat. Eher das Gegenteil ist der Fall. Auch Saudi-Arabien, Katar oder Russland treten außenpolitisch in verstärkte Konkurrenz zur EU. Das internationale System ist somit zunehmend gekennzeichnet von dynamischen Instabilitäten, wachsenden Abhängigkeiten, steigende Globalisierung und einer aus der Balance geratenden Multipolarität. Bedrohungen und Risiken sind zunehmend komplex und unvorhersehbar.

Die mangelnde Handlungsfähigkeit in den Balkankriegen der 1990er Jahre führte der EU drastisch vor Augen, dass sie den sicherheits- und verteidigungspolitischen Problemen selbst in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft hilflos gegenüberstand. Nach diesen Schwierigkeiten im Umgang mit der Jugoslawienkrise wurde beim Europäischen Rat in Köln 1999 eine "Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik" ins Leben gerufen. Das ist somit die Geburtsstunde" der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU.

Die Aufgaben der GSVP sind im Einzelnen humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung, einschließlich friedensschaffender Maßnahmen. Mit dem Lissaboner-Vertrag wurden diese 2009 um die Bekämpfung des Terrorismus erweitert.

Da die EU über keine eigenen militärischen Kräfte verfügt ist die EU auf die militärische Ausstattung ihrer Mitgliedstaaten angewiesen. Ob diese ihre Armeen in einen Kampfeinsatz entsenden, richtet sich nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht. In Deutschland ist hierfür ein politischer Beschluss des Bundestags notwendig.

Militärisch beabsichtigt die EU innerhalb von 60 Tage für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr 50.000-60.000 Soldaten als schnelle EU-Eingreiftruppe zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich stehen für sich schnell entwickelnden Krisenlagen die EU Battle Groups zur Verfügung. Diese flexiblen Verbände mit einer Stärke von ca. 1.500-2.000 Soldaten können innerhalb von 10-15 Tagen bis zu vier Monate zur raschen Krisenreaktion eingesetzt werden. Bis heute kam allerdings noch keine "Battle Group" zum Einsatz.

Erfahrungen auf dem Balkan, in Afghanistan und anderen Krisenregionen haben gezeigt, dass zivile Instrumente unverzichtbarer Teil des Krisenmanagements sind. Der Europäische Rat beschloss, Fähigkeiten in den Schwerpunktbereichen Polizei, Rechtsstaat, Zivilverwaltung und Katastrophenschutz aufzubauen.

Aktuell finden etwa 20 EU geführte Operationen statt. Beispielhaft seien hier die Polizeimissionen in Afghanistan und im Kongo, die Militärische Operation der EUFOR in Bosnien und Herzegowina, die Ausbildungsmissionen in Somalia und Mali oder die Operation zur Piratenbekämpfung am Horn von Afrika erwähnt.
© Reservisten Ostwürttemberg 28.02.2014 22:07
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