HANF-O-MAT – Politik, Wirtschaft und Cannabis

Das Superwahljahr 2017: Ein neuer Bundespräsident wurde im Februar gewählt, es folgen noch drei Landtagswahlen im Frühjahr und die Bundestagswahl im Herbst. Damit einher folgen ab 2018 große Veränderungen für Deutschland. Aber auch für die Cannabispolitik? Wie stehen die Parteien generell zu der industriellen oder medizinischen Nutzung zu Hanf? Was wollen sie verändern? Was können sie verändern?

Das Jahr 2017 fängt für Fürsprecher von Cannabis vielversprechend an: Gesundheitsminister Hermann Gröhe von der CDU erklärt die offizielle Zulassung von Cannabis als Arznei auf Rezept. Bereits im Mai 2016 erklärte er sein Vorhaben: „Wir wollen, dass für Schwerkranke die Kosten für Cannabis als Medizin von ihrer Krankenkasse übernommen werden, wenn ihnen nicht anders geholfen werden kann.“ Seit diesem Jahr tritt das neue Gesetz in Kraft. Damit müssen Patienten nicht mehr länger die Kosten einer betreuten oder begleiteten Schmerztherapie mit Cannabis selbst tragen. Das übernimmt ab sofort die Krankenkasse. Die Gesetzesänderung ermöglicht zudem, dass es Hanf als Arzneimittel nicht mehr nur in synthetischer Pillenform, sondern auch in seiner natürlichen Form, als Cannabisblüte oder Cannabisextrakt in kontrollierter Qualität in der Apotheke gibt. Langfristig soll dafür Cannabis unter staatlicher Aufsicht in Deutschland selbst angepflanzt werden. Bis aber die nötige Infrastruktur aufgebaut ist, wird das medizinische Cannabis aus dem Ausland importiert. Jeder Schmerzpatient in Deutschland verpflichtet sich durch den Erwerb von Cannabis auf Rezept dazu an einer Studie teilzunehmen. Dadurch soll der medizinische Nutzen und das Einsatzgebiet von Cannabis weiter erforscht werden. Die erhobenen Daten werden nach Beschluss des Gesundheitsausschuss im Bundesrat anonymisiert, sodass hier keine Patienten- und Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Das ist der Status Quo über die Gesetzeslage von medizinischen Cannabis in Deutschland.

Für die Zukunft plant das aktuell noch CDU geführte Gesundheitsministerium die Verschreibung von Cannabis einfacher zu gestalten. Das wiederum ruft die Drogenbeauftragte der Regierung Marlene Mortler auf dem Plan: „Der Einsatz von Cannabis als Medizin in engen Grenzen ist sinnvoll und muss gleichzeitig noch näher erforscht werden“. Das entspricht aber auch dem politischen Kurs von Gesundheitsminister Gröhe, der da lautet: Cannabis als Medizin – ja. Cannabis als Genussmittel – nein. Die Christdemokraten haben zwar den Weg von Cannabis auf Rezept freigemacht, aber mehr wird man nicht erwarten dürfen.

Der augenscheinlich liberale Umgang der konservativen CDU erinnert auf dem ersten Blick mehr an die Grünen oder Teile der SPD, FDP oder der Linken. Sollten sie die Regierung bilden, würde das auch die Cannabispolitik in Deutschland verändern. Als Juniorpartner in einer Koalition mit der CDU wäre dies aussichtsloser. Die Zeichen stehen derzeit allerdings mehr auf eine von der SPD geführten Regierung. Von ihr könnten Cannabis Befürworter weitere Schritte hin zu einer Legalisierung erwarten. Aber warum selbst die CDU sich für den medizinischen Einsatz von Cannabis ausspricht und diesen sogar noch erleichtern möchte hat vor allem einen Grund: Cannabis trägt einen enormen Wirtschaftsfaktor in sich.

Wie es der Absatz über den medizinischen Nutzen von Cannabis bereits angerissen hat, soll Hanf langfristig in Deutschland angebaut werden. Aktuell profitieren Länder wie die Niederlande von dem medizinischen Hanf Verkauf. Der Status Quo von der industriellen Nutzung von Cannabis ist auf dem ersten Blick klar: Industriehanf, etwa in Seilen oder Kleidung ist legal – hierzu wird übrigens auch die männliche Cannabispflanze eingesetzt, die nicht über den illegalen Wirkstoff THC verfügt. Hanfsamen sind als Vogelfutter oder modisches Powerfood ebenfalls erlaubt, da diese geschält sind und man mit ihnen nicht Cannabis anpflanzen kann. Das gilt auch für Hanföl, Seife oder Ähnliches – solange sie nicht den berauschenden Wirkstoff besitzen, sind sie erlaubt. Hergestellt werden dürfen sie trotzdem nicht in Deutschland, da in Deutschland die gesamte Cannabis Pflanze illegal ist. Das verbietet allerdings nicht das Importieren von Pflanzenteilen aus Ländern, in denen eben diese legal sind. Hier haben sich Anbieter wie die Firma Hempflax spezialisiert und liefern sowohl Know How als auch Rohstoffe für verschiedene Anwendungsbereiche.

Dieser Industrieller Hanf gilt als nachhaltiger und flexibel einsetzbarer Rohstoff. Er feiert derzeit ein mit dem medizinischen Einsatz vergleichbares Comeback im Bewusstsein der Bevölkerung. Die vielfältige Nutzung von Hanf geht bis in die Anfänge der Menschheit zurück. Dem wird sich auch die Deutsche Politik immer Bewusster.

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© Schwäbische Post 28.03.2017 08:37
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