Schnecke BaFin ist endlich an der Tür

Jemand findet eine Schnecke auf dem Fensterbrett und wirft sie durchs Fenster hinaus in den Garten. Drei Monate später klingelt es an der Tür. Es ist die Schnecke, die fragt "Ey, was soll das denn?" Dieser Witz ist ein hervorragendes Bild für den wohl größten Steuerskandal der Nachkriegsgeschichte. Dabei übernimmt der deutsche Staat in Person der BaFin die Rolle der Schnecke und aus drei Wochen werden 25 Jahre. Es geht um die Cum-Ex-Geschäfte, durch die dem deutschen Steuerzahler ein Schaden von mehr als 30 Milliarden Euro entstanden ist.

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    Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unternimmt endlich Schritte, um die Cum-Ex-Geschäfte einzudämmen. Foto: ©Shutterstock.com, gguy – 625171565
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    Infografik mit Informationen zur Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und deren Aufgaben. Foto: ©Schwäbische Post
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    Infografik mit Informationen zur Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und deren Aufgaben. Foto: ©Schwäbische Post
Was sind Cum-Ex-Geschäfte?
Beim Handel mit Wertpapieren kann es insbesondere durch die Praxis der Leerverkäufe passieren, dass eine Aktie zwei Eigentümer gleichzeitig hat: einen wirtschaftlichen und einen juristischen Eigentümer. Der Verkauf von Basiswerten wie Devisen oder Wertpapiere, die sich zum Zeitpunkt des Eingehens der Verkaufsvereinbarung nicht im Eigentum des Verkäufers befinden, geschieht auf entsprechenden Handelsplattformen. Eine dieser Handelsplattformen ist beispielsweise GKFX der Global Kapital Group. Der Broker ist spezialisiert auf innovative Handelslösungen und bietet Händlern den Zugang zu einer großen Anzahl von Forex- und CFD-Produkten über technologisch führende Handelsplattformen. Hier finden auch private Kleinanleger optimale Voraussetzungen vor, um in der Welt des Wertpapierhandels mit all seinen Facetten mitzumischen.

Bei den Cum-Ex-Geschäften nutzt eine Gruppe von Händlern genau diese Doppeleigentümerschaft zu Lasten des Staates aus. Ziel dieser umstrittenen Deals ist es, eine mehrfache Erstattung von nur einmal abgeführter Kapitalertragssteuer bewusst herbeizuführen. Das funktioniert, indem die Aktien um den Dividendenstichtag herum gehandelt werden. Im Börsenjargon werden die Tage um den Dividendenstichtag mit folgenden Begriffen belegt:

  • Ex-Tag: Tag nach der Hauptversammlung, an dem die Dividende beschlossen wird; beim Kauf der Aktie an diesem Tag besteht kein Anspruch auf Dividendenauszahlung
  • Cum-Tag: letzter Tag vor dem Ex-Tag, der zur Auszahlung der Dividende berechtigt

Bei einem Cum-Ex-Geschäft über Leerverkauf erhält sowohl der ursprüngliche Aktieninhaber eine Bescheinigung der Kapitalertragsteuer als auch die Depotbank des vom Leerverkäufer Erwerbenden. Normalerweise führen beide Banken die Kaptalertragssteuer an das Finanzamt ab. Allerdings konnte der Leerverkäufer diese Regelung außer Kraft setzen, indem er den Deal über eine ausländische Bank, die nicht zum Einbehalt der deutschen Kapitalertragsteuer verpflichtet ist, abwickelte.

Das am Ende des Artikels folgende Video erklärt anhand eines einfachen Beispiels, wie die Cum-Ex-Geschäfte abliefen.

Ein Journalistenteam von ZEIT und ZEIT ONLINE hat gemeinsam mit dem ARD-Magazin Panorama investigativ recherchiert und den Ablauf von Cum-Ex-Geschäften in einer schlichten grafischen Darstellung erklärt.

Welche Rolle spielt die BaFin?

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen und hat normalerweise die Aufgabe, Banken, Versicherungen und den Handel mit Wertpapieren in Deutschland zu beaufsichtigen.

Die BaFin ist befugt, im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht ermittelte Verdachtsmomente an Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Bezüglich der Cum-Ex-Geschäfte ist dies nie geschehen, obwohl sich die BaFin selbst als eine Art Strafverfolgungsbehörde sieht und unerlaubte Geschäfte in Zusammenarbeit mit Polizeibehörden und Staatsanwaltschaft verfolgt.

Die Aufgaben der BaFin stützen sich auf drei operative Säulen sowie sektorübergreifende oder organisatorisch-verwaltungstechnische Aufgaben. In der folgenden Infografik sind alle wichtigen Informationen über die BaFin zusammengefasst.

BaFin wird bezüglich der Cum-Ex-Geschäfte ihrem Namen nicht gerecht

Als Aufsichtsbehörde des deutschen Staates hätte der BaFin seit langem klar sein müssen, dass mit den Cum-Ex-Geschäften der deutsche Fiskus geschröpft wird. Ziel der Investoren waren hauptsächlich die deutschen DAX-Konzerne. Pünktlich zu den Dividendenausschüttungen setzte mit Aktien von VW, Lufthansa, Daimler und Co. ein reger Handel ein. Laut Recherchen der ZEIT beläuft sich der finanzielle Wert auf mindestens 47 Milliarden Euro. Es ist kaum vorstellbar, dass die Cum-Ex-Geschäfte der BaFin verborgen geblieben sind, da sie in Bankenkreisen ein offenes Geheimnis waren.

Warum die Verantwortlichen nichts unternommen haben, sollte ab Anfang 2016 ein Untersuchungsausschuss klären. Über ein Jahr lang versuchte das Gremium Licht ins Dunkel zu bringen. Mehr als 70 Zeugen wurden vernommen. Am 23. Juni 2017 wurde in einer Bundestagsdebatte über das Ergebnis diskutiert. Der Abschlussbericht ist mehr als 800 Seiten stark. Die Opposition übte starke Kritik an den Finanzbehörden und dem Bundesfinanzministerium. Die Koalition nannte es „unredlich und falsch, von einem Versagen der Behörden und des Staates zu reden."

Problem ist seit 1992 bekannt

Bereits 1992 hatte ein Mitarbeiter des hessischen Wirtschaftsministeriums erstmals die Praxis der Cum-Ex-Geschäfte offengelegt und davor gewarnt. Er stieß auf taube Ohren, denn es passierte nichts. Zehn Jahre vergingen und die Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften wuchsen und wuchsen. Erst im Dezember 2002 kommt wieder Bewegung in die Sache. Der Bundesverband der Banken berichtet dem Bundesfinanzministerium von der Praxis und dem Schaden, der dem Staat dadurch entstehe, weil die Kapitalertragsteuer vom Staat doppelt zurückerstattet werde. Dem Bericht lag auch gleich ein neuer steuergesetzlicher Formulierungsvorschlag bei, der diese Praxis unterbinden sollte. Doch es passiert wieder nichts.

2007: Neuer Gesetzestext spielt Banken in die Karten

Es dauert ganze drei Jahre, ehe das Bundesfinanzministerium den Vorschlag des Bankenverbands an die Behörden der Länder weiterleitet. Nur einer jungen Beamtin aus dem Finanzministerium Nordrhein-Westfalen fällt auf, dass die Cum-Ex-Geschäfte mit dem neuen Gesetzestext erst recht legalisiert werden. Der Bundesverband der Banken wollte die lukrative Geldquelle auf Kosten des Staates im Gesetz verankern. Der fällt auch drauf rein und übernimmt die Formulierungen im Jahressteuergesetz 2007. Banken und Investoren sagten heimlich: „Danke, lieber deutscher Staat.“, und betrieben die Cum-Ex-Geschäfte munter weiter. Einziger Unterschied: Einer der Beteiligten muss nun seinen Sitz im Ausland haben.

Neuer Erlass des Finanzministeriums 2009

Im Mai 2009 startet das deutsche Finanzministerium einen erneuten Versuch, um das Auslandsproblem zu lösen. Sofort mischen auch Vertreter der Bankenlobby wieder mit, unterbreiten Vorschläge, formulieren Texte, beraten. Am Ende ist die Lücke immer noch nicht geschlossen. Die Party geht weiter. Erst eineinhalb Jahre später, soll ein weiterer Erlass des Bundesfinanzministeriums das Treiben endlich stoppen. Doch die windigen Investoren und Banker finden wieder eine Lücke. Dieses Mal sollen die Deals über die Errichtung von US-Pensionsfonds unter Zwischenschaltung von Gibraltar-Gesellschaften abgewickelt werden. Dabei erhielten die US-Pensionsfonds laut Zeit ONLINE das Geld von Luxemburger Sheridan-Fonds.

2012: Eine einfache Regelung beendet die Posse

Zumindest die Cum-Ex-Geschäfte wurden 2012 mit einer einfachen Regelung unterbunden. Dadurch, dass nun nicht mehr die Aktiengesellschaften selbst, sondern die depotführenden Banken zur Abführung der Kapitalertragssteuer verpflichtet waren, wurde eine Bescheinigung der Kapitalertragssteuer nur noch dann ausgestellt, wenn sie auch tatsächlich erhoben wurde.

2017: BaFin verschärft Dokumentationspflichten

25 Jahre nach Bekanntwerden der Cum-Ex-Geschäfte wird nun auch endlich die BaFin tätig. In einem Rundschreiben veröffentlichte die Behörde neue Sicherheitsmaßnahmen, die eventuelle Ermittlungen bei Straftaten erleichtern sollen. Das Rundschreiben ist als ein Ergebnis des Untersuchungsausschusses und der bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaften zu den Cum-Ex-Deals zu sehen. Demnach müssen Banken künftig Korrespondenzen, Chats und Nachrichten, die über die Handelsplattformen erfolgten, zehn Jahre lang archivieren. Damit ist festzustellen, dass die BaFin endlich an der Tür angekommen ist, um zu dem Bild vom Anfang zurückzukommen.

Weitreichende Konsequenzen in Form von Reformen wird es kaum geben. Das politische Desinteresse ist angesichts eines Schadens von mehr als 30 Milliarden Euro als ebenso kriminell zu bezeichnen, wie die Cum-Ex-Deals selbst.

Bildquelle: gguy – 625171565 / Shutterstock.com

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© Schwäbische Post 30.06.2017 11:19
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