Lesermeinung

Familiennachzug und anderes:

Die Radionachrichten vom Samstag motivierten mich, auf den Leserbrief von Herrn Kurz vom 24. Januar Stellung zu nehmen.

Auslöser: In rascher Folge wurde mir zur Kenntnis gebracht, dass eine Demonstration von „tausenden Kurden“ ( Zitat „Welt“) von der Polizei in Köln aufgelöst wurde – dem geneigten Leser sei bei dieser Gelegenheit in Erinnerung gerufen, dass das Grundgesetz in Artikel 8, Abs. 1 von der Versammlungsfreiheit für Deutsche spricht. Angeblich waren 2000 Polizisten im Einsatz.

Des Weiteren die Meldung: In Schleswig-Holstein darf ein Syrer, der 2015 mit vier Kindern und seiner Ehefrau einreiste, jetzt auch seine zweite Ehefrau nachholen. Laut der zuständigen Behörde keine pauschale Regelung - aber auch kein Einzelfall. Letztlich der Hinweis, dass in Afghanistan bei einem Sprengstoffattentat der strenggläubigen Taliban 95 Tote und 158 Verletzte gemeldet werden. Nachrichten, die zum Nachdenken anregen.

Ich stelle fest, dass die Aussage im Bezug auf den angesprochenen Familiennachzug schlichtweg falsch ist. Sowohl CDU als auch die CSU haben sich für eine kulante Lösung von Härtefällen bei subsidiären Flüchtlingen bereit erklärt. Dies erfolgte im Vorfeld der anstehenden Koalitionsverhandlungen.

Im Übrigen schlage ich vor, den Ausdruck „Christliche Werte und Verpflichtungen“ wohldosiert zu benutzen. Diese Keule ist im konkreten Fall nicht angebracht. Den vom Schreiber des angeführten Leserbriefes offensichtlichen geforderten, generellen Familiennachzug für Flüchtlinge lehne ich ab.

Abschließend möchte ich die Worte von Bundespräsident Gauck in Erinnerung rufen: „Unser Herz ist groß, aber unsere Mittel beschränkt.“ Somit steht einer individuellen, personalisierten Flüchtlingshilfe nichts im Wege. Dies kann sich jedoch nicht auf das Verteilen von Teddybären beschränken – nachgefragt wird zusätzlicher Wohnraum, Kindergartenplätze, Unterstützung in der Schule, psychologische und medizinische Betreuung, Sozialhilfe etc.

© Schwäbische Post 30.01.2018 20:55
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Kommentare

derleguan

"dem geneigten Leser sei bei dieser Gelegenheit in Erinnerung gerufen, dass das Grundgesetz in Artikel 8, Abs. 1 von der Versammlungsfreiheit für Deutsche spricht."

Das ist falsch: es geht in der Tat um die Versammlungsfreiheit von allen Menschen, denn diese Syrer, von denen sie sprechen gehören auch zu der Spezies "Mensch".

Ich rate bei den ganzen Statements bei denen es um Flüchtlinge geht immer zu bedenken, dass man das ja auch selbst sein könnte - außer sie gehören tatsächlich nicht zu der Gattung "Mensch"

Frieder Kohler

derleguan schrieb am 31.01.2018 um 08:01

"dem geneigten Leser sei bei dieser Gelegenheit in Erinnerung gerufen, dass das Grundgesetz in Artikel 8, Abs. 1 von der Versammlungsfreiheit für Deutsche spricht."

Das ist falsch: es geht in der Tat um die Versammlungsfreiheit von allen Menschen, denn diese Syrer, von denen sie sprechen gehören auch zu der Spezies "Mensch".

Ich rate bei den ganzen Statements bei denen es um Flüchtlinge geht immer zu bedenken, dass man das ja auch selbst sein könnte - außer sie gehören tatsächlich nicht zu der Gattung "Mensch"

Träger des Grundrechts aus Art. 8 Absatz 1 GG sind alle Deutschen. Als Deutsche gelten gemäß Art. 116 Absatz 1 GG alle deutschen Staatsbürger.[13] Personen, welche die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen, werden daher nicht durch Art. 8 GG geschützt. Ein Recht auf Versammlungsfreiheit ergibt sich für diese allerdings aus der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Absatz 1 GG) sowie aus Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).[14]: weiter bei https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_8_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland#Pers%C3%B6nlich und Rspr.!

derleguan

..dann habe ich mich geirrt, wenn es da doch nur um Deutsche Staatsbürger geht. Entschuldigung. Was mich stört ist der Ton des Leserbriefs aus dem ich platte ausländerfeindliche Tendenzen rauslese, die ich jetzt aber nirgendwo mehr festmachen kann.

Frieder Kohler

derleguan schrieb am 31.01.2018 um 08:31

..dann habe ich mich geirrt, wenn es da doch nur um Deutsche Staatsbürger geht. Entschuldigung. Was mich stört ist der Ton des Leserbriefs aus dem ich platte ausländerfeindliche Tendenzen rauslese, die ich jetzt aber nirgendwo mehr festmachen kann.

"Unser Herz ist groß", die Gier der (deutschen) Waffenhersteller noch größer, der LEO ist Exportschlager, die ebenfalls gelieferten (Abwehr-)Raketen werden die Auftragsbücher weiter füllen! Die Menschen fliehen - wohin? Die Kurden werden seit dem 1. Weltkrieg besch..ossen, die Wirtschaft bestimmt auch unsere Politik und "unser Herz ist groß" - formulieren die Heuchler!

Zum Nachdenken: Bereits vor Verabschiedung der Europäischen Menschenrechtskonvention haben die Vereinten Nationen in Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte den Schutz der Versammlungsfreiheit postuliert. In der Folge gewährleistet auchArtikel 21 des UN-Zivillpaktes die Versammlungsfreiheit und Artikel 22 des UN-Zivilpaktes die Vereinigungsfreiheit.

Genug ist nicht genug... nur Lesen und Schreiben genügt nicht. Was hat die "alternativlose" Kanzlerin noch auf der Speisekarte?

In my humble opinion

>„Unser Herz ist groß, aber unsere Mittel beschränkt.“<

Mir kam spontan in den Sinn, ob sich nicht vielleicht unser Ex-Bundespräsident an dieser Stelle 'geirrt' bzw. sich einen Versprecher geleistet hat, vielleicht hätte er sagen wollen: „Unser Herz ist groß, aber unser Hirn beschränkt.“