Lesermeinung

Zur Abstimmung der SPD-Mitglieder über die Große Koalition:

„239604 Mitglieder der SPD haben darüber entschieden, welche Regierung unser Land bekommt. Das sind theoretisch nicht einmal 0,4 Prozent der wahlberechtigten Deutschen. Interessant wird es, wenn man weiß, dass ein SPD Mitglied keinen deutschen Pass haben muss und damit nach geltendem Recht auf Bundes- und Landesebene nicht wahlberechtigt ist. (...) Kleinste Minderheiten, zum Teil nicht einmal wahlberechtigt, entscheiden über das Schicksal eines ganzen Landes. Was kommt als nächstes? Welche Partei lässt das nächste Mal über irgendetwas entscheiden? Da man nicht gleichzeitig in mehreren Parteien Mitglied sein darf, wird man damit vom gesetzlich garantierten demokratischen Prozess ausgeschlossen, es sei denn, man übt sich in „Parteienhopping“. Der Großteil der Bevölkerung ist jetzt froh, dass dieses unsägliche Theater ein Ende hat und denkt nicht darüber nach, wie unsere Demokratie mit Füßen getreten wird. Wenn eine Regierung 13,8 Prozent der Stimmen in einer Wahl verliert, darf man sich getrost Gedanken darüber machen, ob sie noch genügend Rückhalt in der Bevölkerung hat.“

© Schwäbische Post 06.03.2018 20:08
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