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Wirbel um neues Gesetz

Eigentlich sollte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz das Internet von Hasspostings befreien. Kritiker sehen Zensur-Befürchtungen bestätigt.
Gut eine Woche ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nun in Kraft. Seitdem hagelt es Kritik von allen Seiten an der Rechtsvorschrift des SPD-geführten Justizministeriums. Das Gesetz sei „vermurkst und gehört durch ein ordentliches ersetzt“, sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Linken-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht sieht die
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