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Untersuchungsausschuss

Im Zweifel nichts sagen

Drei hohe Beamte des Wissenschaftsministeriums sollen im U-Ausschuss als Zeugen nur begrenzt aussagen dürfen. Die FDP spricht von einem „Maulkorb“.
Vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur „Zulagen-Affäre“ an der Hochschule Ludwigsburg am heutigen Montag deutet sich ein neuer Konflikt an. Das Wissenschaftsministerium hat die Aussagegenehmigungen für drei seiner Beamten, die als Zeugen geladen sind, nachträglich eingeschränkt. Die Beamten wurden am Donnerstag in Briefen, die
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