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Justiz

Optimismus vor Urteil über Fahrverbote

Stuttgarter Regierungspräsident erwartet, dass das Land am 22. Februar in Leipzig Recht bekommt.
Der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer (Grüne) rechnet damit, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Stuttgarter Fahrverbots-Urteil am 22. Februar kassiert. „Wir gehen davon aus, dass das Gericht unsere Rechtsposition bestätigt und feststellt, dass der Bund in der Pflicht ist, eine einheitliche Regelung zu schaffen“,
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