Lesen Sie weiter

Justiz

Justiz will Polizeigesetz ändern lassen

Machen Zuständigkeitsfragen eine schnelle Reform erforderlich?
Das neue Landespolizeigesetz soll nach dem Willen der Justiz noch einmal „nachjustiert“ werden. Das erfuhr die SÜDWEST PRESSE aus Justizkreisen. Grund sind Zuständigkeitsfragen beim sogenannten Richtervorbehalt, der für einige neue Ermittlungsbefugnisse der Polizei gilt. Der Landtag hat erst im November 2017 ein neues Polizeigesetz verabschiedet,
  • 214 Leser

74 % noch nicht gelesen!