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Innere Sicherheit

Neues Terrorabwehr-Gesetz gefordert

Opposition will den Datenaustausch zwischen Bund und Ländern verbessern.
Kurz vor der Einsetzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Anschlag vom Breitscheidplatz macht die Opposition Druck auf die Sicherheitsbehörden, um Terroristen noch vor ihren Taten dingfest zu machen. „Wir brauchen eine effektive Struktur, um terroristische Straftaten frühzeitig verhindern zu können“, sagt etwa der stellvertretende
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