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Xi Jinping wird Präsident auf Lebenszeit

Das Parlament gibt dem Staats- und Parteichef alle Macht. Seine Leitideen erhalten Verfassungsrang. Es ist der Abschied vom Prinzip der kollektiven Führung.
Xi Jinping hat es vollbracht. Der Nationale Volkskongress hat mit überwältigender Mehrheit für die Verfassungsänderung gestimmt. Chinas Scheinparlament hebt die bislang gültige Amtszeitbegrenzung des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre auf. Von den 2965 Abgeordneten stimmten in der Großen Halle des Volkes nur zwei dagegen, drei enthielten sich. Mit diesem
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