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Sicherheit

Drei Fraktionen gegen Bayerns Polizeigesetz

Grüne, Linke und die FDP ziehen ausnahmsweise an einem Strang: Nur so erfüllen sie die nötige Quote für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
So einig waren sich Liberale, Linke und Grüne selten. Laut FDP-Chef Christian Linder will Bayern mit seinem Polizeiaufgabengesetz den „Obrigkeitsstaat“ neu erfinden. Für den Linken-Politiker Dietmar Bartsch geht das Gesetz in Richtung „Willkürstaat“. Und die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht „die Menschen
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