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Kommentar Michael Gabel zur Klage gegen das bayerische Polizeigesetz

Pragmatismus gewünscht

Gemeinsam statt einsam in der Opposition – in seltener Übereinstimmung haben FDP, Linke und Grüne jetzt ihre Kritik am bayerischen Polizeiaufgabengesetz erläutert. Der Anlass war gut gewählt: Was heute in Bayern genügt, um Menschen festzunehmen – „drohende Gefahr“ – könnte das CSU-geführte Bundesinnenministerium bald in
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