Lesermeinung

Nicht am System rütteln

Ob eine große Koalition (...) aus CDU und SPD wünschenswert ist, sei dahingestellt. Wenn aber die SPD mit der Forderung nach einer sog. “Bürgerversicherung“ in die Gespräche geht, erwarte ich von der CDU, dass sie diese Forderung ablehnt.
Eine Zusammenlegung der beiden Krankenversicherungssysteme, gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und private Krankenversicherung (PKV), würde zu einer Vernichtung der PKV führen. Nicht zuletzt gingen dabei ca. 50 000 Arbeitsplätze verloren. Die von den Versicherten der PKV angesparten Rücklagen in Höhe von ca. 230 Mrd. Euro würden dem maroden GKV-System zugeführt. Das ist in meinen Augen eine klammheimliche Enteignung.
Alle seriösen Untersuchungen (dazu zähle ich nicht Herrn Lauterbach) zur Frage einer Bürgerversicherung belegen, dass eine Zusammenlegung der beiden KV - Systeme keine Vorteile bringen würde. Im Gegenteil: Die marode GKV würde dann durch Leistungen an die Versicherten zusätzlich belastet, während andererseits den Ärzten Einnahmen aus der PKV fehlen, die manchem Hausarzt die Anschaffung von teurem medizinischen Gerät ermöglichen. Dies kommt wiederum auch den GKV-Versicherten zugute.
Die SPD sollte ihre Anstrengungen besser auf eine Aufkündigung des bestehenden deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen aus dem Jahre 1964 richten. Dieses besagt nämlich, dass bei türkischen Staatsangehörigen, die in Deutschland leben, ihre Familienangehörigen in der Türkei mitversichert sind. In diese Familienversicherung sind Frauen, Kinder und sogar die Eltern einbezogen. Diese Kosten werden von den deutschen KGV-Versicherten getragen. Vier Jahre später traten auch Bosnien, Herzegowina, Serbien und Montenegro diesem Abkommen bei. Sollte die CDU bei Koalitionsgesprächen einer „Bürgerversicherung“ zustimmen, ist sie nicht mehr meine Partei.

© Schwäbische Post 06.12.2017 16:11
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