Lesermeinung

Zu den Sondierungsgesprächen der CDU/CSU mit der SPD über eine neue Bundesregierung:

Zum Scheitern „Jamaikas“ ist fast alles gesagt. Dieses „Projekt“ war der Arithmetik geschuldet. Politisch wollte es niemand ernsthaft.

Herr Lindner machte den „bösen Buben“, kappte die Gespräche – zur Erleichterung der anderen Parteien – rechtzeitig, bevor sie in eine Koalition einmündeten. Glaubhaft begründet wurde nicht. Vielmehr allseits verbal verunglimpft.

Eventuell eine Vergeltungsaktion der „Liberalen“ für die Regierungsperiode 2009 bis 2013 (CDU/CSU und FDP), in der Frau Merkel die FDP gänzlich aus dem Bundestag „hinausregiert“ hat?

Jetzt liegt es an den „dahinschmelzenden“ Volksparteien, der CDU, den Bayern und der SPD, es zu richten.

Klar ist: Frau Merkel will eine vierte Amtsperiode und eine vertraglich gesicherte Mehrheit, wobei der Preis nicht die Frage sein wird. Wofür sie politisch aber konkret steht, weiß man nicht. Vielleicht erfahren wir es jetzt.

Herr Schulz hat vorrangig die soziale Grundrente, die Bürgerversicherung und das Thema Migration mit dem Familiennachzug für Flüchtlinge im Gepäck. Auch seine flammende Europarede mit angedachtem EU-Budget und europäischem Finanzminister, die selbst in den eigenen Reihen sehr umstritten ist, wiegt schwer. Und zusätzlich noch seine widerspenstigen „Jusos“ , die eine Regierungsbeteiligung generell ablehnen.

Bundespräsident Steinmeier will keine Neuwahlen, zu Recht. Denn die Wähler haben ihr Kreuz im September 2017 ja nicht „ausgewürfelt“, sondern bewusst gesetzt. Deshalb gibt‘s keinen vernünftigen Grund erneut zu wählen.

Die Volksvertreter sind gefragt und sonst niemand. Neuwahlen hieße politisches Versagen schlechthin. Sie könnten des Volkes Willen gar „ad absurdum“ führen, was dann keiner wollte, und alle hätten.

Was jetzt passiert, weiß niemand und deshalb schließe ich mit einem Leitspruch Immanuel Kants aus den 1780er Jahren: „Habt Mut, Euch Eures eigenen Verstande s zu bedienen“, im Sinne der Bürger.

© Schwäbische Post 07.01.2018 20:41
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