Was Recht ist, bleibt Recht

Urteile Kommt es zum Zwist zwischen Urlauber und Airline, muss es Justitia richten. Es zeigt sich, dass der Passagier oft gegen die Airline gewinnt.

Ob das Visum noch gilt, muss nicht nur der Passagier checken. Will ein Flugpassagier ohne gültigen Reisepass nach Indien einreisen und wird er deswegen abgewiesen, so muss zwar zunächst die Fluggesellschaft das dort dafür berechnete Bußgeld (hier in Höhe von umgerechnet 415 Euro) bezahlen, darf sich das Geld jedoch nicht vom Reisenden in voller Höhe erstatten lassen. Die Airline habe die Pflicht gehabt, beim Einchecken den Pass zu kontrollieren, hat das aber offenbar nicht korrekt getan. Sie sei deshalb „mitschuldig“ an dem Malheur auf indischem Boden. (BGH, AZ: X ZR 79/17)

Der kleine Unterschied

„Economy“ statt „Premium Economy“ ist ein Unterschied. Erfährt ein Ehepaar, dass für den von ihm bei der Lufthansa gebuchten und bezahlten Flug die Premium Economy-Class überbucht worden sei und es deshalb in der Economy-Class reisen müsse, so kann es vom Vertrag zurücktreten (hier ging es um die Strecke München- Dominikanische Republik). Die Airline hat den verhinderten Reisenden den Reisepreis zu erstatten und auch die Hotelrechnung (hier über mehr als 7600 Euro) zu bezahlen, da wegen der späten Abmeldung die vollen Stornokosten zu bezahlen waren. Eine Ausgleichsleistung wegen der (selbst gewollten) Nichtbeförderung wurde allerdings nicht fällig: Ein sogenanntes Downgrading stelle im Rahmen der Verordnung keine „Nichtbeförderung“ dar, welche diese Ausgleichszahlung rechtfertigen könnte.
(LG Landshut, AZ: 41 O 2511/16)

Es geht auch ohne Anwalt

Wer selbst schreiben kann, braucht bei Ärger mit der Airline (noch) keinen Anwalt. Der Bundesgerichtshof hat einem Fluggast, der von seiner Airline wegen einer erheblichen Verspätung seines Fluges eine Ausgleichsleistung haben möchte (250, 400 oder 600 Euro – je nach Entfernung zum Zielort), die Kosten für den Einsatz eines Rechtsanwalts schon für die erste „Geltendmachung der Leistung“ gestrichen.

Dies deshalb, weil die Fluggesellschaft die in der entsprechenden EU-Verordnung vorgesehenen Informationen zu Verspätungen oder Annullierungen von Flügen schon vor dem Flug zur Kenntnis gegeben hatte. Etwas anderes könne nur gelten, wenn die „erteilten Hinweise lückenhaft, unverständlich oder sonst so unklar“ seien, „dass der Fluggast nicht sicher erkennen“ könne, „was er tun“ müsse - was hier aber nicht der Fall gewesen sei. In dem Verfahren ging es um Anwaltsgebühren in Höhe von 84 Euro. (BGH, AZ: X ZR 35/15)

Krankes Crew-Mitglied

Wird ein Crew-Mitglied krank, ist das nicht „außergewöhnlich“. Muss die Anzahl der Flugpassagiere wegen der Erkrankung eines Crew-Mitglieds (oder mehrerer Crew-Mitglieder) aufgrund von Sicherheitsvorschriften reduziert werden, so handelt es sich nicht um einen „das Flugunternehmen entlastenden außergewöhnlichen Umstand“ nach der EU-Verordnung, wonach die Passagiere eine Ausgleichsleistung in Höhe von 250 bis 600 Euro (je nach Entfernung zum Zielort) verlangen können, wenn sich wegen der Erkrankung(en) beim Crew-Personal eine Verspätung des Fluges um mehr als drei Stunden ergibt.

Die Erkrankungen sind mit sogenannten technischen Defekten zu vergleichen und allein der betrieblichen Sphäre der Fluggesellschaft zuzurechnen, (AmG Düsseldorf, AZ: 37 C 15236/14)

Buchungsklasse beibehalten

Die Buchungsklasse des neuen Weiterfluges soll bei Verspätung des Zubringers nicht sinken. Verpasst ein Ehepaar ohne eigene Schuld wegen einer Verspätung des Zubringer-Fluges seinen planmäßigen Weiterflug (hier von Frankfurt am Main nach Phuket), so muss das regelmäßig in derselben Buchungsklasse geschehen. Ist das nicht der Fall und hat der Reisende als Rollstuhlfahrer wegen des höheren Komforts die Premium-Class gebucht, so braucht er das Angebot, den Ersatzflug in der Economy-Class zu verbringen (und hier mit einem zusätzlichen Zwischenstopp), nicht anzunehmen. Der Reisevertrag kann wegen eines „erheblichen Reisemangels“ gekündigt und der volle Reisepreis zurückverlangt werden. Es sei dabei ohne Bedeutung, dass den Reiseveranstalter an der verspäteten Ankunft in Frankfurt keine Schuld treffe.
(LG Frankfurt am Main, AZ: 2/24 S 20/17)

Kein Anspruch auf Ersatz?

Einmal „annulliert“ und dann „erheblich verspätet“ bringt tatsächlich zweimal 600 Euro.

Manche trifft das Pech gleich doppelt. Wird ein Flug witterungsbedingt annulliert und war das Flugziel mehr als 1.500 Kilometer entfernt, so hat das Flugunternehmen den Passagieren 600 Euro als „Ausgleichsleistung“ zu zahlen, wenn es keinen außergewöhnlichen Grund für die Verspätung angeben kann. Kommt dann aber hinzu, dass die als Ersatz eingesetzte Maschine mit mehr als drei Stunden Verspätung am Zielort ankommt, so werden weitere 600 Euro fällig (hier ging es um einen Flug von Frankfurt am Main über Zürich und Johannesburg nach Durban in Südafrika).

Die Airline, die eingesprungen war, weigerte sich, da die EU-Verordnung „keinen erneuten Anspruch im Rahmen einer Ersatzbeförderung vorsehe“. Das Amtsgericht Frankfurt am Main war anderer Ansicht.
(AmG Frankfurt am Main, AZ: 30 C 553/17) Foto: David Ebener/dpa

© Schwäbische Post 14.09.2018 16:53
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