Analyse

Eine Frage der Gefahren

Das neue Polizeigesetz in Bayern hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Im Südwesten wurde das Gesetz bereits im November geändert. Welches ist schärfer?
  • Massendemo vor dem Rathaus in München: Hat die Polizei in Bayern wirklich mehr Befugnisse als im Südwesten? Foto: Felix Hörhager/dpa
Seit dieser Woche hat Bayern ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG). Die Landtags-CSU beschloss es mit ihrer absoluten Mehrheit, doch es gab heftige Proteste und Widerstand. Kritiker äußern verfassungsrechtliche Bedenken und warnen vor einem Überwachungsstaat, 30 000 Menschen demonstrierten vor einer Woche in München gegen das Gesetz. Befürworter sehen darin eine Weiterentwicklung, die durch technischen Fortschritt und Terrorismus notwendig geworden sei.

Ähnliche Debatten gab es vor kurzem, als der baden-württembergische Landtag im November das Landespolizeigesetz verabschiedete. Es wurde damals als „das schärfste Deutschlands“ bezeichnet. Ein vergleichbarer Aufschrei der Zivilgesellschaft blieb aber aus. Dabei klingen viele Formulierungen sehr ähnlich. Doch im Detailvergleich wird deutlich, dass die bayerischen Regeln deutlich tiefer in Bürgerrechte eingreifen.
© Südwest Presse 18.05.2018 07:45
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