Eklat um Aussagen

Im U-Ausschuss
Stuttgart (dpa/lsw) - Im Untersuchungsausschuss um die Zulagenaffäre an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg ist es am Freitag zum Streit gekommen. Die grün-schwarzen Fraktionen setzten sich mit ihrer Mehrheit durch, dass Aussagen einer Ermittlungsbeauftragten aus nicht-öffentlicher Sitzung öffentlich gemacht werden dürfen. Das teilte die Ausschussvorsitzende Sabine Kurtz (CDU) in Stuttgart mit. Kurtz stimmte nicht mit den Abgeordneten der Regierungsfraktionen und kritisierte das Vorgehen. Die Verlässlichkeit sei infrage gestellt worden, weil der Ermittlungsbeauftragten zugesichert worden sei, sie nicht-öffentlich anzuhören, sagte die Vorsitzende.

Der Ausschuss soll die Vorgänge rund um die Berufungszulagen in Ludwigsburg klären. Hintergrund ist der Wechsel von 13 Professoren von der sogenannten C- in die W-Besoldung - diese hat zwar ein geringeres Grundgehalt, aber die Chance auf eine höhere Zulage. Die Staatsanwaltschaft hatte im Januar Anklage wegen Untreue in besonders schwerem Fall gegen den früheren Rektor und den ehemaligen Kanzler der Hochschule beziehungsweise wegen Beihilfe dazu gegen 13 Professoren erhoben.

Der Grünen-Politiker Thomas Hentschel sagte, die Ermittlungsbeauftragte habe erklärt, dass die Hochschule auf einem guten Weg sei. Ähnlich äußerte sich auch die CDU-Abgeordnete Marion Gentges.

Die Opposition von SPD und FDP kritisierte diese Äußerungen. Der SPD-Politiker Sascha Binder sagte, die Aussagen der Ermittlungsbeauftragten seien Einschätzungen aus Gesprächen, die nicht Teil der Beweisaufnahme seien. Sein FDP-Kollege Nico Weinmann fügte hinzu: „Der Zwischenbericht bestätigte, dass die Hochschulkrise bis heute ihre Spuren hinterlassen hat und in einigen Bereichen noch Verbesserungsbedarf besteht.“

Das Wissenschafts-, das Finanz- und das Innenministerium befassten sich zum ersten Mal im Februar 2013 mit den Zulagen in größerer Runde. Dies sagte ein früherer Mitarbeiter des Ministeriums, das damals für Wirtschaft und Finanzen gleichzeitig zuständig war. Es sei festgestellt worden, dass die Zulagen rechtswidrig seien, sagte der 58-Jährige. Im Nachgang der Besprechung habe es eine E-Mail von einer Teilnehmerin gegeben, die befürchtete, dass man Akten manipulieren wolle. Dies schloss sie aus einer in der Zusammenkunft gefallenen Bemerkung. Der Beamte wies das aber zurück. Es sei niemand zur Veränderung von Akten aufgefordert worden.

Im Fokus des Ausschusses steht auch das Krisenmanagement von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne). Ihre frühere Amtschefin sagte, das Ministerium sei über die Vorgänge in groben Zügen zum ersten Mal im Sommer 2012 in Kenntnis gesetzt worden. Heute wisse man, dass die damalige Rektorin das Ministerium nicht ausreichend klar informiert habe. Bislang wurden in dem Untersuchungsausschuss insgesamt über 20 Zeugen und 3 Sachverständige angehört. Mehr als 40 weitere Zeugen sollen noch vernommen werden. Das Gremium hat vorsorglich Sitzungen bis zum Sommer 2019 angesetzt.

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© Südwest Presse 14.07.2018 07:45
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