„Alarmglocken in Europa sind lauter geworden“

Präsident Peter Schneider sorgt sich um die Staatsverschuldung Italiens.
  • Baden-Württembergs Sparkassenpräsident Peter Schneider. Foto: A3537/_Marijan Murat
Sorgen um die Entwicklung Europas angesichts des Handelskonfliktes mit den USA, der Situation in Italien sowie der Diskussion um eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung sind im Mittelpunkt des baden-württembergischen Sparkassentages gestanden. An der Veranstaltung in Offenburg nahmen 1200 Vertreter aus dem Sparkassenlager im Land teil.

„Die Alarmglocken sind lauter geworden“, bemerkte Peter Schneider, Präsident des Sparkassenverbands Baden-Württemberg zu Beginn. Er spielte damit insbesondere auf die Situation Italiens an, das Reformen und Einsparungen zurückdrehe und Schulden nicht zurückzahlen wolle. Schneider zeigte sich froh darüber, „dass die Sparkassen keine italienischen Anleihen in problematischem Umfang in ihren Bilanzen haben. Das haben wir nicht gemacht, weil wir lieber das Geschäft mit unseren privaten und mittelständischen Kunden im Land betreiben“.

Erst Solidität, dann Solidarität

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Helmut Schleweis, sprach sich für ein starkes Europa aus, „das mehr kann als Banken retten“. Er forderte Eigenverantwortung jedes einzelnen Landes: „Ohne Eigenverantwortung gibt es keine Stabilität“. Das gelte besonders für Pläne zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung. „Risiko und Haftung müssen zusammenbleiben“, sagte Schleweis.

Neben Deutschland sehen nach seinen Worten neun weitere EU-Mitglieder eine Vergemeinschaftung höchst kritisch. „Ein europäischer Topf zur Einlagensicherung würde die EU nicht einen, sondern auseinanderreißen“, fürchtet Schleweis.

Mit Sorgen blicken Schleweis und Schneider nach Italien auf die Staatsverschuldung sowie die Lage der Banken, die auf noch hohen Beständen ausfallgefährdeter Kredite sowie von Staatspapieren sitzen. Wer Solidarität fordere, „muss zunächst den Anspruch von Solidität und Stabilität an sich selbst stellen. Nur dann sind wir zu Solidarität bereit“, sagte Schneider. Er sieht Deutschland gegenüber französischen Forderungen etwa nach einem höheren europäischen Haushalt „fast in der Defensive gegenüber Frankreich, das ein ganz anderes Grundverständnis bei Währung, Haushalt und Stabilität hat“.

Die Sparkassen sind laut Schleweis mit ihrer dezentralen Geschäftspolitik eine Chance für ein starkes Europa mit einer Vielfalt unterschiedlicher Akteure statt einem Einheitsmodell. Doch litten die Institute unter der wachsenden Regulierung und einem oft „falsch verstandenen Verbraucherschutz“, der Kunden Stück für Stück vom „mündigen Entscheider zum schutzbedürftigen Informationsempfänger“ mache.

Volker Wieland, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sprach sich für eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Währungsunion aus. Dabei warnte er aber vor einem zu weitgehenden Entgegenkommen Deutschlands gegenüber Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einem gemeinsamen Budget. Das führe eher zu einer weiteren Umverteilung innerhalb Europas und berge die Gefahr, dass der Kontinent noch instabiler werde.

Gerhard Bläske
© Südwest Presse 13.06.2018 07:45
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