Politik

Die vergessenen zehn Prozent

Erdogan gibt Wahlempfehlungen ab, Putins Staatssender machen Stimmung gegen Merkels Flüchtlingskurs und plötzlich steht die Frage im Raum: Wie verhalten sich Wahlberechtigte mit ausländischen Wurzeln?
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Der Deal mit den Privaten

Die Idee klingt verlockend: Unternehmen finanzieren öffentliche Projekte. Dafür erhalten sie Mauterlöse oder Mieten. Doch oft funktioniert das nicht.
Am Ende seiner Amtszeit wurde es für Alexander Dobrindt noch mal eng. Nicht der Dieselskandal brachte den Verkehrsminister in Bedrängnis, sondern die drohende Pleite des privaten Autobahnbetreibers A1
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  • 111 Leser
Kommentar Eric Bonse zu den Brexit-Verhandlungen

Vom Zocken zum Feilschen

Nun hat es begonnen, das große Feilschen um die Brexit-Rechnung. Wie bei einer Scheidung wird um jeden Cent und um jeden Anspruch gerungen. Müssen die Briten auch nach dem Austritt im März 2019 noch ins weiter
  • 116 Leser
Leitartikel Helmut Schneider zum Euro für alle

Unvernünftig

Vielleicht werden die Geschichtsschreiber dereinst von der Zeit vor und nach der Juncker-Rede sprechen. Vorher herrschte Übereinstimmung darin, dass eine Aufstockung des Euro-Clubs der 19 nicht zur Debatte weiter
  • 118 Leser

Korrekt geprägt

Helmut Schmidt hat sich als Ex-Bundeskanzler ein beachtliches Ansehen als scharfzüngiger Beobachter erarbeitet, als einer, der kein Blatt vor den Mund und selten die Zigarette aus selbigem nahm. Legendär weiter
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Trump stellt erneut Atomvertrag in Frage

Das Abkommen mit der Regierung in Teheran galt als Durchbruch. Nun drohen neue US-Sanktionen, im Gegenzug dürfte das Land die Urananreicherung wieder aufnehmen.
Donald Trump geizte am Dienstag vor der UN-Generalversammlung nicht mit Worten. Der Iran sei ein mörderischer und bankrotter Schurkenstaat, der nur Gewalt, Blutvergießen und Chaos exportiere. Den Atomvertrag
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  • 119 Leser
Leitartikel Mathias Puddig über den bevorstehenden Wahlerfolg der AfD

Rechts liegen gelassen

Am Sonntag wird die AfD in den Bundestag einziehen – und setzt schon damit ein erstes Zeichen: Ihr Erfolg macht ein Versagen der etablierten Parteien sichtbar. Denn vor allem die Union unter Kanzlerin weiter
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Kommentar Peter De Thier zu Trumps Vorschlag einer UN-Reform

Immerhin ein Anfang

Ist US-Präsident Donald Trump mit seinen Aufgaben gewachsen? Nordkorea droht er mit Militärgewalt und dem Iran mit einer Aufkündigung des Nuklearabkommens. Das sind unverändert scharfe Töne. Immerhin ist weiter
  • 180 Leser

Themenwelten aktuell

Rechnungshof prüft AfD-Kampagne

Verdacht auf unzulässige Verwendung von Fraktionsmitteln für Parteizwecke.
Der Rechnungshof Baden-Württemberg leitet eine Sonderprüfung der AfD-Landtagsfraktion ein. Das hat die Kontrollbehörde am Dienstag beschlossen. Hintergrund des ungewöhnlichen Schritts ist der Verdacht,
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  • 205 Leser

Betrunken, aber sicher

Unser Alltag steckt voller Risiken. Schon beim fröhlichen Besuch eines Volksfestes kann jede Menge passieren, vom gebrochenen Schienbein als Folge eines Stolperns in der Geisterbahn bis zu bleibenden Schäden weiter
  • 226 Leser
Kommentar Michael Gabel zum Vorstoß für mehr Rechte von Trennungsvätern

Gut, aber zu spät

Merkwürdig ist es schon: Kurz vor der Bundestagswahl stellt Familienministerin Katarina Barley (SPD) Pläne zur Besserstellung von Trennungsvätern vor. Als wäre das Problem, dass frisch getrennte oder geschiedene weiter
  • 210 Leser

Steinmeier beklagt Verrohung

Der Bundespräsident sorgt sich um die Zukunft der Demokratie.
Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Verrohung der politischen Kultur in Deutschland beklagt. Zum Start einer Veranstaltungsreihe zur Zukunft der Demokratie
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  • 109 Leser

Und keinen interessiert's

Auf dem Höhepunkt des Schulz-Hypes legte sich die SPD auf eine scheinbar sichere Formel fest: Nur weil es Deutschland gut geht, geht es nicht allen Deutschen gut. Doch das Thema wollte nicht zünden. Was ist da passiert?
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  • 174 Leser

Schäubles schwarze Null

Schon seit 2014 macht der Bund keine neuen Schulden. Umstritten ist, ob das ein Erfolg ist, oder ob es die Investitionen des Staates zu stark bremst, worunter letztlich die Bürger leiden. abc abc abc
Für Wolfgang Schäuble ist die schwarze Null im Bundeshaushalt ein Markenzeichen und eine Herzensangelegenheit. Er hält sie für „zwingend notwendig“, weil der Anteil der älteren Menschen zu-
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  • 213 Leser

Boris Johnson brüskiert Premierministerin May

Der Außenminister galt für viele bereits als abgemeldet. Mit seinen persönlichen Plänen für den Austritt aus der EU meldet er sich lautstark zurück.
Die britische Regierung will die Zusammenarbeit mit der EU bei Terrorbekämpfung und Kriminalität im Rahmen der Brexit-Verhandlungen neu regeln. Das geht aus einem Positionspapier des Brexit-Ministeriums
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  • 191 Leser

Es geht jetzt um Bronze

In Baden-Württemberg koaliert Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit der CDU. Im Bund will er seiner Partei ebenfalls zur Regierungsbeteiligung verhelfen - ohne Ausschließeritis.
Der Wahlkampf, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann, heiße so, weil gekämpft werde. „Sonst würde es ja Wahlschlaf heißen.“ Er aber will sich nicht die Decke über den Kopf ziehen angesichts
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  • 167 Leser
Kommentar Gunther Hartwig über Ungleichheit und Gerechtigkeit

Gespaltene Wahrnehmung

Während sich Angela Merkel im Glanz sinkender Arbeitslosenzahlen und satter Haushaltsüberschüsse sonnt, beharrt Martin Schulz darauf, dass es in Deutschland ein Gerechtigkeitsdefizit gibt. Was stimmt denn weiter
  • 153 Leser

Schwieriger Partner

Seit Imame in Deutschland für den türkischen Präsidenten Kritiker ausspioniert haben, ist das Vertrauen zerstört. Wie umgehen mit dem Verein?
Die Entfremdung ist unübersehbar. Kaum eine Woche, da nicht neue Provokationen das deutsch-türkische Verhältnis erschüttern. Und mitten drin: die türkischstämmigen Muslime hierzulande. Spätestens seit
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  • 184 Leser
Zur Person

Botschafter erneut einbestellt

Erst Kurden-Demo, dann Armenier-Workshop: Martin Erdmann muss sich Protest anhören. Das Verhältnis ist belastet.
Zum zweiten Mal innerhalb von 48 Stunden hat das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter Martin Erdmann einbestellt. Es war der 17. Vorgang dieser Art in seiner gut zweijährigen Amtszeit.
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  • 176 Leser
Leitartikel Igor Steinle über Personenkult in der Politik

Eine Idee ist gefragt

Zeiten der Krise sind Zeiten der Hoffnungsträger. Selten traten derart viele charismatische Persönlichkeiten auf die politische Weltbühne wie heute. Man muss dafür nicht nach Russland oder auf die Türkei weiter
  • 144 Leser

Deutlich mehr Gewalt gegen Bahn-Mitarbeiter

Die Zahl der Angriffe auf Angestellte des Konzerns ist drastisch gestiegen. Die Gewerkschaft fordert ein neues Sicherheitskonzept.
Nach Angaben der Eisenbahnergewerkschaft EVG haben sich die Fälle von Körperverletzungen gegen Bahn-Mitarbeiter seit 2013 fast verdoppelt. Knapp 2400 Angriffe wurden bundesweit im vergangenen Jahr erfasst.
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  • 177 Leser

Das Leid der Trennungsväter

Ministerin Katarina Barley will die gemeinsame Erziehung erleichtern – auch nach dem Ende der Partnerschaft.
Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) will Trennungsväter stärker unterstützen und sie rechtlich besserstellen. Dazu will die Ministerin am Mittwoch ein Konzept vorstellen. Die Grünen sehen die
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  • 199 Leser
Kommentar Stefan Kegel zu Gabriels Nordkorea-Vorstoß

In die Enge getrieben

Nehmen wir mal an, Sigmar Gabriel hat Recht, und Kim Jong Un ist nicht irre. Dann haben wir es mit einem Diktator zu tun, der vor allem eines erreichen will: nicht angegriffen zu werden. Darin dürfte sich weiter
  • 163 Leser

Alternativen für die Alternative

Sie sind vom politischen Establishment genervt, sehen aber ein, dass die AfD auch keine wirkliche Alternative ist? Sie fragen sich: „Aber welche Partei wählt man denn sonst?“ – Vielleicht weiter
  • 156 Leser

Werkzeuge gegen die Ungleichheit

Forscher sagen: Nicht jeder Unterschied ist unfair. Doch es ist an der Zeit, die Mittelschicht zu stärken.
Gustav A. Horn, der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, sagt nicht, dass jede Form von Ungleichheit immer auch ein Ausdruck sozialer Ungerechtigkeit sei.
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  • 156 Leser

Ostalb-Newsticker

Kronprinz schüchtert Saudis ein

Mohammed bin Salman könnte bald den Thron besteigen. Derzeit werden Kritiker mundtot gemacht.
Das gab es seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Saudi-Arabien erlebt derzeit eine spektakuläre Verhaftungswelle quer durch die Gesellschaft – konservative Prediger, Journalisten, Bürgerrechtler und
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  • 159 Leser

Kretschmann: Südwesten verhilft Grünen zu Wahlerfolg

Baden-Württembergs Ministerpräsident strebt ein zweistelliges Ergebnis und eine Regierungsbeteiligung seiner Bundespartei an.
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seiner Bundespartei bei der Bundestagswahl am Sonntag kräftigen Rückenwind aus dem Südwesten versprochen. „Wir streben bundesweit
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  • 158 Leser

Gabriel fordert Gespräche mit Nordkorea

Außenminister will Pjöngjang Sicherheitsgarantie anbieten.
Kurz vor der UN-Vollversammlung in New York hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) im Atomstreit mit Nordkorea für direkte Gespräche mit Pjöngjang geworben. Nordkorea müsse „eine andere Sicherheitsgarantie
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  • 135 Leser

Schulz will Mitglieder über Partner befragen

Die Verhandlungen über ein neues Bündnis werden vermutlich schwierig. Die SPD will nicht noch einmal Junior-Partner in einer Koalition mit der Union sein.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Mitglieder seiner Partei nach der Wahl über eine mögliche Regierungsbeteiligung abstimmen lassen. Die Mitgliederbefragung zum Eintritt in die große Koalition
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Kommentar Martin Gehlen zur Hamas im Gazastreifen

Ein Offenbarungseid

Die Hamas im Gazastreifen wirft das Handtuch. In ihren zehn Jahren Herrschaft hat sie die Bevölkerung in drei Kriege gezerrt und sich mit praktisch allen arabischen Staaten überworfen. Nach dem Urteil weiter
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  • 210 Leser