Politik

Karlsruhe prüft Tarifeinheit

Seit Sommer 2015 ist das Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ Gesetz. Spartengewerkschaften sehen ihre Grundrechte verletzt. Jetzt entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Für Spartengewerkschaften interessiert sich die große Masse in der Regel nicht. Es sei denn, sie streiken. Dann können Ärzte, Lokführer und Piloten eine große Macht entfalten und an den Nerven vieler Bürger zerren. Die schwarz-rote Bundesregierung reagierte 2015 mit dem Tarifeinheits-Gesetz: Der Grundsatz „Ein Betrieb – ein weiter
Kommentar Roland Muschel zur Klausurtagung mit der Kanzlerin

CDU schließt die Reihen

Kanzlerin und Südwest-CDU verbindet eine Geschichte mit Höhen und Tiefen. 2013 steuerte der Landesverband viel zur Wiederwahl von Angela Merkel zu; bei der Landtagswahl 2016 beförderte der Streit zwischen Berlin und Stuttgart in Asylfragen dagegen den Absturz. Das ist nicht vergessen, aber der Schulterschluss in Schöntal zeigt: Der Landesverband weiter
Kommentar Peter De Thier zum neuen US-Präsidenten

Beschämender Auftakt

Schon die ersten 24 Stunden der Präsidentschaft von Donald J. Trump haben einen Vorgeschmack darauf gegeben, was während der kommenden vier Jahre zu erwarten ist. Dort, wo er am Vortag vereidigt worden war, demonstrierten Hunderttausende gegen die diskriminierenden, sexistischen und ausländerfeindlichen Positionen eines Mannes, der nun das weiter
Leitartikel Elisabeth Zoll zum Moscheeverband Ditib

Auf dem Prüfstand

Die Stoßwellen nach dem versuchten Putsch in der Türkei sind in Deutschland angekommen. Sie erschüttern das Miteinander von Staat und der Vertretung vieler türkischer Muslime, Ditib (türkisch-islamische Anstalt für Religion), empfindlich. Wie umgehen mit einem Dachverband, der Imame hat, die in Moscheen Anhänger der Gülen-Bewegung ausspionieren und weiter

Grüne kritisieren „Schöntaler Erklärung“

Bundeskanzlerin und Südwest-CDU zeigen sich auch in Asylfragen einig.
Die Grünen haben mit scharfer Kritik auf Forderungen der Landes-CDU nach einer harten Gangart in Asyl- und Sicherheitsfragen reagiert. „Im Gepäck der CDU befinden sich eine Reihe unausgereifter, rechtsstaatlich aber bedenklicher Vorschläge“, sagte Grünen-Innenexperte Uli Sckerl. In Baden-Württemberg gelte „ausschließlich“, weiter

Weltweite Proteste zum Amtsantritt Donald Trumps

Der neue Präsident setzt erste Zeichen und greift wieder einmal die Medien an. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht unruhige Zeiten anbrechen.
Begleitet von Ängsten um eine rücksichtslose Interessenpolitik und massiven Protesten weltweit nimmt US-Präsident Donald Trump die Amtsgeschäfte auf. Unmittelbar nach seiner Vereidigung hatte der Republikaner begonnen, die Politik seines Vorgängers Barack Obama rückgängig zu machen. Von Trump und seinen Republikanern versprochener Ersatz für weiter

„Unsere Werte mit aller Kraft verteidigen“

Sie hat einen steilen Aufstieg hinter sich – vom anatolischen Bauernmädchen zur baden-württembergischen Landtagspräsidentin. Das macht sie stolz auf Deutschland.
Zum Interviewtermin bringt Muhterem Aras, weil wir sie danach gefragt haben, Fotos aus ihrer Kindheit mit. „Schauen Sie sich das an“, sagt die baden-württembergische Landtagspräsidentin lachend, heute selbst Mutter von zwei Kindern, „wie anders wir damals ausgesehen haben, ganz anders als die Menschen hier in Deutschland.“ weiter
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Leitartikel Thomas Veitinger zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands

Trägheit droht

Drohender Brexit, Trump, Handelsbeschränkung, schwächelnde Weltwirtschaft, Kaufkraftverlust durch Nullzinsstrategie: Viele Gründe fallen einem ein, warum es der deutschen Wirtschaft schlecht gehen könnte. Noch Mitte vergangenen Jahres galten der Flüchtlingsstrom und Terrorgefahr als mögliche Gründe für das Ende von Germany's next Wirtschaftswunder. weiter

Trumps Clan

Der Präsident hat sich mit einem kleinen Beraterkreis umgeben. Er ist wichtiger als das Kabinett.
Mit dem Amtsantritt von Donald J. Trump hat sich in der politischen Landschaft der USA ein dramatischer Wandel vollzogen. Das gilt zum einen für die politischen Prioritäten und Inhalte, aber auch für den Führungsstil. Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten hat sich mit einem kleinen, dafür aber umso einflussreicheren Clan an Beratern umgeben. weiter
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„Amerika wird wieder gewinnen“

Nach dem feierlichen Ableisten des Amtseides macht der 45. US-Präsident Trump klar: Seine Politik wird geprägt von einem Nationalismus, dem sich alles andere unterzuordnen hat.
Die wohl wichtigste Demokratie der Welt feiert ihr Hochamt: Donald Trump hat vor dem festlich geschmückten Kapitol in Washington seinen Amtseid abgeleistet und übernimmt den Staffelstab von Barack Obama. Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten ist im Amt – und alles soll anders werden. Daran lässt Trump keinerlei Zweifel.

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