Politik

Interview

„Das Land hat eine Chance“

Der Irak mag schwer getroffen und kulturell zersplittert sein. Doch wenn es gelingt, keine Bevölkerungsgruppe zu benachteiligen, ist die Nation noch nicht am Ende, sagt Mike Bonke von der Welthungerhilfe. weiter

Anklage sieht Zschäpe als Mittäterin

Die Plädoyers haben begonnen. Für die Bundesanwaltschaft ist klar: Die Angeklagte war wie die Männer gleichberechtigtes Mitglied des Neonazi-Terror-Trios.
Noch ein kurzes Hickhack zu Sitzungsbeginn über Tonaufnahmen oder Steno-Mitschriften, die Verteidiger von Beate Zschäpe und den weiteren NSU-Angeklagten erwägen einen Befangenheitsantrag, lassen es dann
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Italien rüstet sich für Ansturm

Offiziell ist die Balkanroute geschlossen, doch immer noch überwinden Flüchtlinge die Sperren. Auch am Mittelmeer steigen die Zahlen. Es gibt deshalb Streit mit der EU.
Während die Zahl von Flüchtlingen an den Küsten Italiens und Spaniens ständig steigt, gilt die sogenannte Balkanroute seit dem März vorigen Jahres als geschlossen. Nicht ganz zu Recht: Seit Jahresbeginn
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Kampf dem Miesepeter

Der Sommer verdient seinen Namen nicht, die Waage zeigt wieder zwei Kilo mehr, der Ehepartner meckert rum, die Straßenbahn ist vor der Nase weggefahren, die neue Jeans hat ein Loch und der Kontostand ist weiter

Zerstört und zerbrochen

Mit der Rückeroberung Mossuls ist eine der letzten Hochburgen des „Islamischen Staates“ gefallen. Nun wird deutlich, dass die Terrormiliz nicht das einzige Problem Bagdads war. Besuch in einem schwer verwundeten Land.
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Kartellvorwürfe belasten Diesel-Gipfel

Verkehrsminister Dobrindt sucht Hilfe bei der EU.
Politiker in Bund und Ländern fordern Klarheit über die Kartellvorwürfe gegen deutsche Autobauer. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sieht angesichts der Kartellvorwürfe eine „zusätzliche
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Stuttgart und Tübingen in Europa weit vorn

Die Zukunftschancen des deutschen Südens stehen gut, so eine Studie. Denn die wirtschaftlichen Zentren ziehen junge Zuwanderer an.
Der Süden Deutschlands steht angesichts der Alterung der europäischen Bevölkerung vergleichsweise gut da. Vier deutsche Regionen, die nach Bevölkerungs- und Wachstumskriterien bewertet wurden, liegen bei
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Überraschende Wende: Polens Präsident stoppt Justizreform

Die Massenproteste zeigen Wirkung: Das Staatsoberhaupt brüskiert mit seiner Ablehnung die Regierung. Die EU reagiert abwartend.
Polens Präsident Andrzej Duda hat die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung gestoppt. Beunruhigung und Ängste in der Bevölkerung vor einer übermächtigen Regierung seien zu groß gewesen,
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  • 115 Leser

Rechnungshof kritisiert Grün-Schwarz

Präsident Munding gegen massive Ausweitung des Landes-Personals.
Der Präsident des Landesrechnungshofs, Max Munding, beurteilt die Pläne der grün-schwarzen Koalition zur Schaffung von 2400 zusätzlichen Stellen im Doppelhaushalt 2018/19 äußerst kritisch. In den Jahren
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  • 110 Leser
Leitartikel Stefan Kegel zum Terror in Deutschland

Schwierige Fragen

Ein Jahr ist seit den Anschlägen von Würzburg und Ansbach vergangen. Es war ein Jahr, das Deutschland verändert hat. Denn mit den beiden ersten tödlichen Attentaten – die Täter starben –, brach weiter
Kommentar Tanja Wolter zur Populismus-Studie der Bertelsmann-Stiftung

Gutes im Schlechten

Die Kernbotschaft der neuesten Studie zum Dauerbrenner Populismus lautet: „Mehrzahl der Deutschen lehnt populistische Positionen ab“. Das klingt positiv, und doch weiß man nicht so recht, ob weiter

Erlösungsmusik auf Klappstühlen

Eine nationale Angelegenheit waren die Wagner-Festspiele von Anbeginn. Heute haben die „Meistersinger von Nürnberg“ Premiere. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt und hört stundenlang zu.
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  • 120 Leser

Land schafft 2400 zusätzliche Stellen

Mehr Personal für Schulen, Polizei, Justiz, Umwelt und Straßenbau geplant.
Die grün-schwarze Landesregierung will im Doppelhaushalt 2018/19 rund 2400 Neustellen verankern. Darauf hat sich die Haushaltskommission der Koalition nach Informationen der SÜDWEST PRESSE am Wochenende
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Bundespräsident will Kurs der Türkei „nicht hinnehmen“

Steinmeier übt harte Kritik an Staatschef Erdogan und begrüßt neue Haltung Berlins. Gleichzeitig wirbt Außenminister Gabriel um die Deutsch-Türken im Land.
Im Streit zwischen Berlin und Ankara hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan ungewöhnlich hart kritisiert. Zugleich stellte er sich hinter den schärferen
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  • 140 Leser

„An unserem Scheitern waren nur wir schuld“

Vier Jahre hatte der FDP-Chef Zeit, seine Partei neu aufzustellen. Bei der Bundestagswahl geht es für ihn nun um alles. Am Erfolg dieses Projektes, sagt er, hängt auch seine politische Karriere.
Zum Interviewtermin im Genscher-Haus kommt Christian Lindner mit dunklem Anzug, weißem Hemd und Krawatte. Es ist eines der letzten Interviews vor dem Urlaub, den er mit seiner Frau und Freunden auf Mallorca
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  • 276 Leser
Leitartikel Roland Müller zur Debatte um Flüchtlinge

Klima der Extreme

Es ist wie immer, wenn der mediale Sturm sich gelegt hat: Eine Woche, nachdem „#Schorndorf“ die Schlagzeilen bestimmte, bleiben nur Verlierer zurück: Polizei, Medien, Flüchtlinge, Stadt. „Das weiter
  • 110 Leser

„Cumhuriyet“-Journalisten stehen vor Gericht

17 Mitarbeitern der regierungskritischen Zeitung wird Terrorunterstützung vorgeworfen. Der Prozess gilt als Angriff auf die Pressefreiheit.
Mehr als 250 Tage nach ihrer Inhaftierung hat in Istanbul der Prozess gegen Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ begonnen. Angeklagt sind 17 Mitarbeiter: 11
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  • 129 Leser
Zur Person

Unterstützer der SED-Opfer

Der DDR-Bürgerrechtler Tom Sello soll erster Berliner Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur werden. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), habe den 59-jährigen weiter
  • 106 Leser
Kommentar Dietrich Schröder zur Justizreform in Polen

Zwischen allen Stühlen

So viel Mut hätte ihm kaum jemand zugetraut: Polens Präsident Andrzej Duda, der bisher als Marionette in den Händen Jaroslaw Kaczynskis galt, stellt sich gegen seinen politischen Ziehvater und dessen Partei weiter
  • 104 Leser

Kartellverdacht gegen deutsche Autobauer

Daimler, VW, BMW, Audi und Porsche sollen Grundzüge der Diesel-Abgasreinigung vereinbart haben. Den Konzernen drohen Milliardenstrafen.
Die deutschen Autobauer sollen jahrelang wichtige technische Details ihrer Fahrzeuge abgesprochen haben. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. In 60 Arbeitskreisen hätten Daimler,
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  • 259 Leser

Erdogan weist „Drohungen“ zurück

Präsident streitet ab, deutsche Firmen auf Liste Terrorverdächtiger zu führen.
Wegen der Verschärfung der Reisehinweise für die Türkei hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der Bundesregierung Drohgebärden gegen sein Land vorgeworfen. Deutschland mache der Türkei mit „Drohungen“
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  • 276 Leser

Kalifornische Nussknacker

So eine Nussschnecke ist etwas Feines. Ärgerlich aber, wenn immer öfter die geschmacksgebende Zutat nur im Namen zu stecken scheint. Zu wenig Nuss in der Nussschnecke, beklagen Verbraucher. Die Ursache weiter
  • 105 Leser
Kommentar Elisabeth Zoll zu den Spannungen in Nahost

Fatale Sprachlosigkeit

Muss man noch verstehen, dass neue Sicherheitsvorkehrungen an den Zugängen zum Tempelberg in Jerusalem schwere Unruhen, bis hin zu einer dritten Intifada auslösen können? Vor einer Woche haben arabisch-stämmige weiter
  • 103 Leser

Erst die Justiz, dann ganz Polen

Die Regierungspartei PiS hat Gesetze beschlossen, die die Unabhängigkeit der Gerichte einschränken. Weitere Schritte zur Umwandlung des Landes sind vorgezeichnet.
Nach der Sommerpause seid ihr dran! Weil ihr Lügner seid!“ Gerade erst hatte Jaroslaw Kaczynski die Opposition im Parlament als „Verräterschnauzen und Kanaillen“ beschimpft, da setzte
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  • 125 Leser
Kommentar Roland Muschel zu den Etatplänen der Landesregierung

Maximaler Optimismus

Einige hundert Stellen hier, ein zweistelliger Millionenbetrag da: Grün-Schwarz genießt das Glück des Augenblicks in vollen Zügen. Die sprudelnden Einnahmen ermöglichen es der Koalition, das Geld mit vollen weiter
Leitartikel Christoph Faisst zu politischen Geiseln

Pfand für Despoten

Wie viel wiegt ein Journalist? Glaubt man den Indiskretionen, die im Fall des in der Türkei inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel aus dem Umfeld des Auswärtigen Amtes sickern, so weiter
Kommentar André Bochow zu SPD-Kanzlerkandidat Schulz

Mit allen Mitteln

Martin Schulz hat die Flüchtlingsfrage entdeckt. Oder besser gesagt: wiederentdeckt. Irgendwie war das Thema eine Weile nicht mehr ganz so wichtig. Für den Wahlkampf schien es sich nicht zu eignen. Das weiter

Ost und West im Keks vereint

Essen hält Leib und Seele zusammen, kann bei Geschmacksproblemen aber auch zum Krieg führen – zum „Nutella-Krieg“ beispielsweise. So jedenfalls wird der Widerstand osteuropäischer Verbraucher, weiter
  • 108 Leser

Mit Gewalt gegen das System

Linke Protestierer traten am Rand des G20-Gipfels äußerst brutal auf. Das Geschehen in Hamburg hat eine Diskussion ausgelöst: Was ist eigentlich links?
Der Neubau in der Rigaer Straße im Berliner Stadtteil Friedrichshain sieht mitgenommen aus. Fensterscheiben sind zersplittert, die ganze Front ist übersät von hässlichen Farbflecken. Das Gebäude entstand
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  • 230 Leser