Politik

Strategie: Angst machen

Drohen, filmen, erschrecken: Wie Rechtsradikale gegen unliebsame Bürgermeister und Gemeinderäte vorgehen.
Die Stadt Zwickau gab sich vor wenigen Tagen eine Besucherordnung während der Ratssitzungen im Bürgersaal. Diese verbietet fortan jegliche Ton- und Filmaufnahmen von Diskussionsreden der Abgeordneten und Gäste. Um die Maßgabe durchzusetzen, rüstete Sachsens viertgrößte Kommune ihr Ordnungsamt auf: Acht Bedienstete sorgen nun permanent dafür, dass weiter
Zur Person

Das letzte Aufgebot

Weil Manuel Valls als französischer Premierminister zurücktrat, um sich als Präsidentschaftskandidat in den Wahlkampf zu stürzen, sah sich Präsident François Hollande zu einer Regierungsumbildung gezwungen. Wie erwartet berief er seine „Allzweckwaffe“, den unerschütterlichen und sturmerprobten Innenminister Bernard Cazeneuve zum neuen weiter

Merkels Partei schärft ihr konservatives Profil

Mit härteren Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik stimmt sich die CDU auf den Wahlkampf ein. Er steht im Zeichen der Auseinandersetzung mit der AfD.
Einstimmig hat der CDU-Parteitag den Leitantrag „Orientierung in schwierigen Zeiten“ des Bundesvorstandes angenommen. Er erteilt Steuererhöhungen, einer Verschärfung der Erbschaftssteuer und der Vermögenssteuer eine klare Absage. Schrittweise aufgebaut werden soll ein Familiensplitting. Es soll das Ehegattensplitting ergänzen.

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Kommentar André Bochow zum CDU-Beschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft

Doppelter Unsinn

Am Ende liegt Angela Merkel mit ihrer CDU nun doch ganz offiziell über Kreuz. Viele hatten es erwartet: Irgendwann würde auf dem CDU-Parteitag der Unmut großer Teile der Basis zum Ausdruck kommen. Man kann es als Denkzettel für die Kanzlerin und die Parteispitze werten, die sich nach Meinung vieler in der CDU immer noch nicht weit genug von ihrer weiter
Leitartikel Knut Pries zur EU nach den jüngsten Urnengängen

Erleichterung in Grau

Für dieses Jahr haben sie es hinter sich. Der potenziell tiefschwarze Sonntag mit dem Doppel-Votum in Österreich und Italien verlief besser als gedacht. Mittelgrau. Und das war's dann erstmal, dem Himmel sei Dank. Für die EU-Oberen ist ja der Bürger an der Stimmurne mittlerweile so erfreulich wie ein Termin beim Zahnarzt. Seit die Niederländer und weiter
Hintergrund

„Wir wissen, wo du wohnst“

Hassmails, zersprengte Briefkästen, eingeschlagene Scheiben, anonyme Anrufe, gar Morddrohungen gehören zum Alltag deutscher Kommunalpolitiker. Offizielle Zahlen dazu sind nicht allzu aussagestark, da viele Betroffene die Öffentlichkeit scheuen – aus Angst, das mache es schlimmer. So waren die 482 Angriffe, die das Bundesinnenministerium für weiter

Britanniens Premier May will ihr Geheimnis lüften

Die Regierungschefin will das Parlament nun doch über ihren EU-Ausstiegsplan informieren, bevor sie mit Brüssel verhandelt. Abgeordnete erhöhen den Druck.
Bislang hatte die Regierungschefin sich standhaft geweigert, Einzelheiten ihrer Pläne zu enthüllen. Theresa May rechtfertigte dies mit dem Argument, dass sie ihre Verhandlungsstrategie nicht preisgeben wolle. Zum Sinneswandel wurde sie nun von der Labour-Opposition und Rebellen in ihrer eigenen Fraktion genötigt. Diese wollten sich nicht mehr mit weiter

Schlaflos im Maximilianeum

Ein Dauer-Happening schwebt der SPD- und Grünen-Opposition heute und in der Nacht zum Freitag im bayerischen Landtag vor. Mit einer Marathondebatte soll die Verabschiedung des CSU-Integrationsgesetzes für den Freistaat verzögert werden – am besten bis ins Endlose. Wegen großen Beratungsbedarfs, droht SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher, weiter

Schlecker vor Gericht

Anklage gegen Ex-Drogeriemarktkönig ist zugelassen.
Der ehemalige Drogeriemarkt-König Anton Schlecker muss sich wegen vorsätzlichen Bankrotts vor Gericht verantworten. Das Stuttgarter Landgericht hat die Anklage gegen den 72-Jährigen zugelassen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen erfuhr. Demnach soll der Mammutprozess am 6. März in Stuttgart beginnen.

Schlecker soll mit Frau und weiter

Internationaler Appell für Waffenstillstand

Deutschland und weitere westliche Staaten fordern eine sofortige Waffenruhe in Aleppo.
Nach wochenlangen erbitterten Gefechten haben syrische Regierungstruppen die gesamte Altstadt Aleppos erobert. Im Ostteil der Stadt verloren die Rebellen damit seit Mitte November rund 80 Prozent ihres bisherigen Gebiets. In einer ungewöhnlich scharf formulierten Erklärung forderten die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien weiter