Politik

Das verkannte Cleverle

Der EU-Haushaltskommissar ist Deutschlands oberster Vertreter in Brüssel und einer der begabtesten CDU-Politiker seiner Generation. Sein Image aber ist nicht das Beste. Von einem Klassenprimus, der um Beliebtheit ringt.
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Für ein paar Stunden schwelgerischer Erinnerungen hat sich Günther Oettinger nach Mannheim chauffieren lassen. Spät am Abend wird er zurückkehren nach Brüssel, Ankunft weit nach Mitternacht. Tags darauf hat der EU-Kommissar für Haushalt und Personal um 8 Uhr den ersten Termin, später geht es nach Rom. Es ist ein Leben auf der Überholspur, das weiter
Leitartikel Uwe Stiehler zur Leipziger Buchmesse

Tröstliche Botschaft

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Die Demokratie sei ein dekadentes und deshalb dem Untergang geweihtes System. Seit 150 Jahren hetzen die Ultrarechten mit dieser These gegen offene Gesellschaften. Wie sie darauf kommen? Wer rechts außen steht und autoritäre Ideen propagiert, muss nichts beweisen, muss nur steile Behauptungen aushusten und bügelt kritisches Nachfragen als Fake-News weiter
Bucks heile Welt

Bitte nichts aufwärmen

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Als Kind war unsereiner sehr schleckig. Dies schmeckte nicht und das erst recht nicht. Wenn es zum Beispiel grüne Bohnen gab, vollbiofrisch aus dem Garten, drehten wir nur schon wegen der Optik durch. Jede Bohne eine kleine grüne Giftschlange... Alles mit Fleisch war erst recht ein Albtraum und roch auch so. Anderer Leute Sonntagsbraten schlug weiter

Bulgarien macht es spannend

Vor der morgigen Abstimmung in dem EU-Land liegen Sozialisten und Rechtskonservative in Umfragen gleichauf.
Einsatzkräfte der bulgarischen Polizei haben am Freitag eine Blockade des Grenzübergangs Kapitan Andreevo durch Nationalisten geräumt. Die Demonstranten wollten „Wahltourismus“ bulgarischstämmiger Türken zur Wahl der 44. Bulgarischen Volksversammlung am morgigen Sonntag verhindern. Ende der 1980er Jahre sind hunderttausende weiter

EU-Zahlungen: Schäuble kontra Gabriel

Vor der 60-Jahr-Feier streitet die Regierung um die Höhe ihres Beitrags.
Koalitionsstreit unmittelbar vor dem EU-Jubiläumsgipfel in Rom: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte verärgert auf die Forderung Sigmar Gabriels (SPD), Deutschland solle der EU mehr Geld überweisen. Vor allem in Richtung Griechenland sende der Außenminister damit „eine ganz falsche Botschaft“, sagte Schäuble im weiter

Der Attentäter von London

Khalid Masood heißt der Mann, der in der britischen Hauptstadt ein Blutbad angerichtet hat. Zahlreiche Details zu dem 52-Jährigen sind inzwischen veröffentlicht. Der Polizei war er seit Jahren bekannt.
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Premierministerin Theresa May deutete wegen der „laufenden Ermittlungen“ gestern zunächst nur vage an, wer der Attentäter von London ist. Die Polizei aber machte wenig später nähere Angaben: Der erschossene Angreifer war demnach der 52-jährige Khalid Masood. Der südöstlich von London in Kent geborene Mann verwendete mehrere Decknamen weiter

Schulz-Effekt erhöht rot-rote Chancen

Noch zum Jahresanfang schien der Sieg der Christdemokraten im Saarland sicher zu sein. Nun aber ist ein Regierungswechsel möglich.
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Alle denken, Martin Schulz wäre aus Nordrhein-Westfalen. Ist er ja auch. Aber der neue SPD-Superstar ist irgendwie auch Saarländer. Jedenfalls hat Schulz pünktlich zur Landtagswahl in dem kleinen Bundesland seine saarländischen Wurzeln wiederentdeckt. Sein Vater wurde in der Nähe von Homburg geboren. Ein Großcousin lebt noch dort. Das sollte wohl weiter
Leitartikel Guido Bohsem zu Terroranschlägen

Gefühl der Ohnmacht

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London, Berlin, Nizza, Brüssel, Paris – inzwischen fällt es fast schon schwer, sich die Stätten des Grauens in Erinnerung zu rufen. Viele unter uns wollen sich womöglich auch gar nicht so genau erinnern. Würden wir die schrecklichen Taten nicht zumindest teilweise verdrängen, wir könnten uns wahrscheinlich nicht mehr ohne Angst unter unsere weiter
Kommentar Tanja Wolter zum Widerstand gegen die Pkw-Maut

Hebel für Neuanfang

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Seit Wochen fordert Verkehrsminister Alexander Dobrindt ein Ende der „Maut-Maulerei“ in Österreich und ermahnt die Nachbarn zu „Gelassenheit“. Diese dürfte ihm selbst allerdings gerade abhanden kommen. Denn was sich über dem CSU-Mann zusammenbraut, hat den Charakter eines schweren Unwetters. Das verantwortliche Tief käme weiter

Der (Alb)-Traum von der eigenen Insel

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Einmal Besitzer einer eigenen Insel sein! Das Wasser plätschert sanft gegen das Ufer, die Sonne taucht den Himmel am Feierabend in glühend rotes Licht – und hunderte Vogelpaare erleichtern sich jeden Tag auf nur wenigen Quadratmetern. Tja, damit müssen die neuen Besitzer der beiden Inseln im Scharmützel-See in Brandenburg klarkommen. Die weiter
Kommentar Hajo Zenker zu Minijobs

Probleme angehen

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Nein, viel Geld sind 450 Euro im Monat als Verdienst wahrlich nicht. Allerdings: Für den Beschäftigten bedeutet brutto hier auch netto, Abgaben gibt es keine. Das macht ihn für Studenten oder Hausfrauen, die hinzuverdienen wollen, attraktiv. Der Arbeitgeber zahlt neben dem Lohn eine pauschale Abgabe. Die deckt unter anderem ab, dass Minijobber weiter

IS bekennt sich zum Anschlag von London

Der Attentäter war ein 52-jähriger Brite, den die Behörden als gewaltbereit kannten. In Antwerpen verhindert die Polizei möglicherweise einen weiteren Anschlag.
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Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat sich zum Anschlag mit fünf Toten und etwa 40 Verletzten in London bekannt. Einer ihrer „Soldaten“ habe die Operation ausgeführt, meldete das IS-Sprachrohr Amak. Der Angreifer sei Aufrufen gefolgt, Bewohner von Staaten der internationalen Koalition anzugreifen. Der Attentäter, ein 52-jähriger weiter

„Tee trinken und weiterleben“

Nach dem ersten Schock über den Anschlag mit vier Toten und etwa 40 Verletzten beginnt die Aufarbeitung. Die Botschaft lautet: Auf keinen Fall unterkriegen lassen.
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Normalität“ ist die Losung, die Premierministerin Theresa May als beste Reaktion auf den Terroranschlag am Tag nach dem Anschlag ausgibt. Doch das Herz Londons, wo ein einsamer Attentäter seine Bluttat ausführte, schlägt noch nicht normal. Straßen und Plätze im Regierungsviertel sind verwaist. Auf der leeren Westminster Brücke markieren Zelte weiter
Regierungschefin

Die Rivalin im Nacken

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Annegret Kramp-Karrenbauer (56), die seit August 2011 das Saarland regiert, galt bis vor kurzem noch als Anwärterin für höchste Ämter in Deutschland, jetzt aber muss sie fürchten, bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag als Ministerpräsidentin abgelöst zu werden. Viele Parteifreunde in der CDU sahen „AKK“, wie ihr gern gebrauchtes weiter

Länder machen Front gegen Pkw-Maut

Kretschmann bekräftigt Kritik, Saarland will Ausnahmen für Grenzregionen.
Gegen die umstrittene Pkw-Maut werden unmittelbar vor der geplanten Verabschiedung im Bundestag weiter Proteste laut. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erneuerte seine Kritik. Die Maut sei ein falsches Signal an Europa, sagte Kretschmann. „Leidtragende sind die Grenzregionen, in denen ein vielfältiger Austausch weiter