Leitartikel Christoph Faisst zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Freiheit aushalten

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    Foto: Volkmar Könneke
Man wird ja wohl noch sagen dürfen …“ So einfach ist es nicht mehr, seit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten ist. Doch die Norm, die Hass und Hetze aus Tweets und Posts verbannen soll, leistet nicht, was Bundesjustizminister Heiko Maas versprochen hat. Im Gegenteil, sie stiftet Verwirrung und, schlimmer noch, sie ist eine Steilvorlage für jene, denen Maas das Handwerk legen wollte: Unter Provokateuren ist ein gesperrter Tweet eine Ehre.

Die Debatte, die im Vorfeld hauptsächlich von besorgten Netzaktivisten befeuert wurde, hat endlich breite Kreise erreicht. Es entbehrt nicht der Ironie, dass mit der AfD ausgerechnet jene Partei, die dem Establishment unterstellt, missliebige Meinungen zu unterdrücken, mit einem rassistischen Tweet die Diskussion losgetreten hat und sich nun als Vorkämpferin der Freiheit inszenieren darf.

Im letzten Punkt hat sie Recht. Denn die Betreiber der Internet-Plattformen sperren offenbar eher mehr als weniger: Darf es sein, dass die freche Antwort des Magazins „Titanic“ auf den xenophoben Neujahrs-Tweet der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch seitens Twitter gleichermaßen aus dem Verkehr gezogen wird? Ganz sicher nicht.

Es ist zu früh, das NetzDG als gescheitert zu betrachten, doch es besteht handwerklicher Bedarf. Das Gesetz leidet – wie viele Projekte aus dem Hause Maas – daran, dass es in pädagogischer Absicht die Missbilligung eines Verhaltens bekundet, die Rechtspraxis aber behindert. Vieles bleibt im Ungefähren, selbst wenn markante Formulierungen wie die Aufforderung, „offensichtlich rechtswidrige“ Beiträge zu entfernen, Klarheit suggerieren.

Zum Recht auf freie Meinungsäußerung gehört, sagen und schreiben zu dürfen, was man denkt und für richtig hält. Das deckt auch ketzerische Ansichten ab. Eine offene Gesellschaft muss das aushalten, auch wenn sich das Land in den vergangenen Jahrzehnten an ein erhebliches Maß an Beschaulichkeit gewöhnt hat. Anders als in der sehr weiten Auslegung der USA bedeutet Meinungsfreiheit in Deutschland aber nicht, dass alle Redebeiträge folgenlos bleiben. Aufrufe zu Straftaten oder Nazi-Jargon lösen Sanktionen aus – nachträglich. Das ist der Unterschied zur Zensur, bei der vorab geprüft wird, was opportun ist. Das NetzDG pendelt dazwischen: Die Äußerung ist möglich, bis ein privater Wächter, der in aller Regel kein Jurist ist, eingreift.

Die Einschätzung, was strafbar ist, ist Sache des Staates und muss es bleiben. Das Gesetz ist das Eingeständnis, dass im Zeitalter weltweiter Vernetzung den Behörden die Zügel entgleiten. Das mag angesichts der Tatsache, dass Teile des Internet zu informationellen Müllkippen degeneriert sind, bedauerlich sein. Ein Grund, hoheitliche Aufgaben an undurchsichtige Konzerne, die nicht einmal dem nationalen Recht unterstehen, zu delegieren, ist es nicht. Twitter und Facebook sind nicht berufen, Urteile zu fällen. Sonst lautet die Parole alsbald: „Man wird ja wohl noch sperren dürfen …“

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© CHRISTOPH FAISST 11.01.2018 07:45
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