Tunesien: Randale und Festnahmen statt Feiern

Zum siebten Jahrestag des Arabischen Frühlings brodelt es wieder. Die Regierung in Tunis eckt mit ihrer Sparpolitik nicht nur bei jungen Menschen an.
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    Demonstranten randalieren in der tunesischen Stadt Tebourba. Auch in anderen Städten des Landes nehmen die Proteste zu. Foto: dpa
Zum Feiern ist in Tunesien derzeit niemandem zumute. In der Woche vor dem siebten Jahrestag des 14. Januar 2011 brodelt es wieder in der Wiege des Arabischen Frühlings, genauso wie damals, als das Volk Diktator Zine el-Abidine Ben Ali in die Flucht schlug. In der Nacht zu Donnerstag kam es erneut in einem Dutzend Orten zu Randale und Plünderungen. „Das Volk fordert den Sturz des Finanzgesetzes“, skandierten die Protestierer im Zentrum von Tunis. Für Freitag trommeln die Aktivisten zu einer Großdemonstration in der Hauptstadt gegen das umstrittene Spargesetz 2018, welches die gröbsten Löcher im Staatshaushalt durch Abbau von Subventionen, höhere Verwaltungsabgaben und höhere Mehrwertsteuer stopfen soll.

Das Sparpaket trifft vor allem die ärmeren Leute, weil es Lebensmittel und Medikamente genauso verteuert wie Benzin und Kochgas. Zudem verlor der tunesische Dinar in den letzten zwei Jahren ein Viertel seines Wertes, 2018 soll es nach dem Willen des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch einmal um 15 Prozent bergab gehen. Die Demonstranten fordern, dass die Regierung das neue Finanzgesetz kassiert und stattdessen energischer gegen Korruption vorgeht. Sie wollen, dass die Lebensmittelpreise wieder sinken. Und sie verlangen, der Staat solle Familien mit geringem Einkommen besser unterstützen.

Mehr als 600 Menschen wurden bisher festgenommen und rund 80 Polizisten verletzt, in Tebourba 30 Kilometer westlich von Tunis starb ein 45-Jähriger unter noch ungeklärten Umständen. Vor allem im vernachlässigten Zentrum des Landes, aber auch in der Touristenmetropole Sousse und den Außenbezirken von Tunis lieferten sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. In Sidi Bouzid, wo Gemüsehändler Mohamed Bouazizi Ende 2010 mit seiner Selbstverbrennung den Arabischen Frühling ins Rollen brachte, errichteten Jugendliche Straßensperren und zündeten Autoreifen an.

Nahe Tunis in Hammam-Lif konnten Sicherheitskräfte einen Brandschlag auf einen Schnellzug nach Sousse verhindern. Auf der Insel Djerba, wo die meisten der etwa 2000 tunesischen Juden leben, schleuderten Angreifer einen Brandsatz in eine Synagoge in Houmt Souk, der aber nur wenig Schaden anrichtete.

Premierminister Youssef Chahed versuchte, die Gemüter zu beruhigen: „Die Situation wird sich verbessern“, beteuerte er im Radio. 2018 werde das letzte schwierige Jahr mit dem letzten schwierigen Haushalt sein. „Die tunesische Wirtschaft nimmt an Fahrt auf. Deshalb fordern wir, dass alle die Gewalt einstellen und miteinander reden.“

Denn nicht nur die Sparpolitik und die hohe Arbeitslosigkeit, auch die schlechte Arbeitsmoral in der Bevölkerung machen Tunesien zu schaffen. Fabriken und Unternehmen finden keine Mitarbeiter, bei der Wein- und Olivenernte fehlen die Arbeiter, Taxifahrer lassen Kunden an der Straße stehen mit der Begründung, es sei im Moment zu viel Verkehr. Ein Service-Telefon, an dem tatsächlich jemand abhebt und den Kunden professionell bedient, muss erst noch erfunden werden. Wer Kritik an schlechter Leistung übt, löst in der Regel keine erhöhten Anstrengungen aus, sondern nur beleidigte Gesichter.

In den bizarr überbesetzten Amtsstuben herrscht chronischer Müßiggang. Staatsfirmen wie die Fluggesellschaft Tunisair bewegen sich in einen wirklichkeitsfremden Trott. Vor dem Hafen von Tunis warten Frachtschiffe in der Regel zwei bis vier Wochen, bis sie andocken können, weil das Entladen im Hafen nur im Schneckentempo erfolgt.

Wer von den jungen Leuten kann, beteiligt sich in einem ausländischen NGO-Projekt. Die anderen vertreiben sich die Tage im Café. Einer Umfrage von Anfang Dezember zufolge halten 80 Prozent die Lage für schlimmer als unter dem 2011 geschassten Diktator Ben Ali. Und statt eigene Ideen zu entwickeln und Initiativen zu ergreifen, träumen immer mehr Tunesier von der Rückkehr eines neuen starken Mannes, der ihnen ihre Probleme abnimmt und sie löst.
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© MARTIN GEHLEN 12.01.2018 07:45
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