„Kapitaler Fehler“

Die Erstellung des Abschiebe-Konzepts von Thomas Strobl beschäftigt die Landespolitik.
Mit seinem Ende November 2016 veröffentlichtem Forderungskatalog für eine verschärfte Abschiebepraxis hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) nicht nur bundesweit Schlagzeilen gemacht. Er hatte auch Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) in Schwierigkeiten gebracht, da der Katalog nach dem Geschmack vieler Grüner in einigen Punkten viel zu scharf formuliert war. Kretschmann versicherte rasch, dass das Papier nichts mit der grün-schwarzen Landesregierung zu tun habe. Strobl, so die Botschaft, habe es als CDU-Bundesvize erstellt.

„Das Papier war nie Bestandteil des Regierungshandelns“, versicherte Kretschmann gestern auf Nachfragen hin. Inzwischen hat sich die Gefechtslage aber verändert. Das Papier droht nun zum Problem für Strobl zu werden. Denn es ist, so hat es Strobl selbst in einer Antwort auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Sascha Binder dargelegt, „im Wesentlichen“ durch seinen – beamteten – Staatssekretär Martin Jäger ausformuliert worden. Das wirft bei SPD, FDP und AfD die Frage auf, ob das Gebot, den Regierungsapparat nicht für die Parteiarbeit einzuspannen, missachtet worden ist.

Kretschmann gab ganz allgemein zu bedenken, dass sich ein Minister, der zugleich ein Parteiamt innehabe, in der Sache auch von seiner Behörden informieren lassen könne. Dabei seien natürlich die Regeln zu beachten. Und: „Ein Ministerium ist keine Parteizentrale.“ Wo die Grenze verläuft, und ob sie Strobl überschritten haben könnte, dazu vermied Kretschmann eine genaue Festlegung mit dem Hinweis, dass er ja nicht wisse, wie das Papier entstanden sei.

Mehrere Mitglieder des CDU-Landesvorstands sprechen hinter vorgehaltener Hand von einer „Steilvorlage“ für die Opposition. Dass der Minister in der Antwort auf die SPD-Anfrage die problematische Entstehungsgeschichte detailliert darlege, sei „ein kapitaler Fehler“.

Inhaltlich dagegen dürfte sich Strobl durch die Debatte der letzten Tage, bei der von vielen Seiten eine verschärfte Asylpolitik angemahnt wird, bestätigt sehen. Roland Muschel
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© ROLAND MUSCHEL 11.01.2017 07:46
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