Höhe vor Fläche

Die Grünen-Fraktion legt ein Strategiepapier zur Zukunft des Wohnungsbaus vor. Möglichst wenige neue Baugebiete sollen ausgewiesen werden.
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    Im Land fehlt Wohnraum: Laut einer Studie ergibt sich bis 2025 ein Neubau- und Erweiterungsbedarf für 485 000 Wohnungen. Foto: dpa
Durch eine Änderung der Landesbauordnung wollen die Grünen mehrgeschossiges Bauen und das Aufstocken von Bestandsbauten erleichtern. Das geht aus einem 21 Seiten starken Beschluss zur Zukunft des Wohnungsbaus im Land hervor, den die Fraktion auf ihrer Klausurtagung in Bad Boll verabschiedet hat.

„Wir müssen vorhandene Bebauungspläne so ändern, dass wir in die Höhe statt in die Fläche bauen“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz der SÜDWEST PRESSE. Dabei wollen die Grünen auf den Einsatz von nachhaltigen, innovativen Baustoffen wie Holz, Textil oder Recyclingstoffe setzen. „Geschosswohnungsbau in Holzbauweise ist zum Beispiel eine gute Antwort auf den Wohnraummangel in den Städten. Denn der moderne Holzbau bietet gute Möglichkeiten bei der Nachverdichtung.“ Deshalb werde sich seine Fraktion auch dafür stark machen, den Einsatz von Holz als Baustoff in der Landesbauordnung, kurz: LBO, zu erweitern.

Auch den Grünen sei klar, dass es kurzfristig aufgrund des starken Drucks auf den Wohnungsmarkt ohne Neuausweisungen von Wohn- und auch Gewerbeflächen nicht gehen werde. Der Flächenverbrauch solle aber möglichst gering gehalten werden und daher weiter das Prinzip Innen- vor Außenentwicklung gelten, so Schwarz weiter. Neuausweisungen sollten, wo notwendig, entlang der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur gebündelt werden.

Mit ihrem Positionspapier wollen die Grünen auch vom Streit um noch von der grün-roten Landesregierung geschaffene Öko-Standards wie Fassadengrün und Fahrradabstellplätze wegkommen, die im Tauziehen mit dem Koalitionspartner CDU um eine Reform der LBO eine große Rolle spielen. An beiden Punkten halten die Grünen fest. „Pkw-Stellplätze sind wesentlich teurer als Fahrradabstellanlagen, die Kritik ist daher Unsinn. Wir wollen die Debatte endlich auf die relevanten Themen lenken“, so Schwarz.Dazu gehört aus Sicht der Grünen auch die Mobilisierung privaten Kapitals durch verbesserte Möglichkeiten der steuerlichen Abschreibung für den sozialen Mietwohnraum. „Auch die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung muss in diesem Zusammenhang auf den Weg gebracht werden“, heißt es in dem Papier. Zugleich müssten Steuerschlupflöcher für Immobilienspekulanten „konsequent geschlossen werden“, fordert die Fraktion den Bund zum Handeln auf. Die Kommunen sollten ihre Planungsspielräume hinsichtlich „Quotenvorgaben für Sozialwohnungen“ nutzen. Das Land seinerseits unterstütze den sozialen Mietwohnungsbau mit seinem Wohnraumförderprogramm. Die Grünen wollen sich zudem für den Erhalt des Zweckentfremdungsverbots einsetzen, das 2018 evaluiert wird.

Die Fraktion baut auch auf die Digitalisierung. „Ziel muss sein, dass das gesamt Baugenehmigungsverfahren über einen virtuellen Projektraum abgewickelt wird. Antragsteller und Behörde sowie weitere Dienststellen und Projektbeteiligte können dann digital Dokumente einstellen uns austauschen“, sagte Schwarz. Das erhöhe die Transparenz und verkürze die Bearbeitungszeit.

Anlass für das Papier ist der Wohnraummangel. Laut einer Studie des Landes ergibt sich bis 2025 ein Neubau- und Erweiterungsbedarf für 485 000 Wohnungen im Land. Dabei kann der Bedarf schon heute in Ballungsräumen nicht gedeckt werden.
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© ROLAND MUSCHEL 11.01.2018 07:45
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