Land fördert 10 000 Sozialwohnungen

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut stellt am Dienstag im Kabinett ein Bauprogramm vor.
Mit dem neu konzipierten Programm „Wohnungsbau Baden-Württemberg“ will Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) in diesem Jahr insgesamt 10 152 Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau fördern. Das geht aus einer Vorlage der Ministerin für die Kabinettssitzung am Dienstag hervor, die der SÜDWEST PRESSE vorliegt. Beide Regierungsfraktionen haben intern bereits ihre Zustimmung signalisiert, sodass einer Verabschiedung durch den Ministerrat nichts mehr im Wege steht. Das Programm soll im April in Kraft treten.

Dafür stehen 2018 insgesamt 250 Millionen Euro zur Verfügung. „Schwerpunkt“ bleibe mit knapp 183 Millionen Euro die Förderung von sozial gebundenem Mietwohnraum für Haushalte, die aufgrund ihres Einkommens bei der Wohnungssuche auf staatliche Hilfe angewiesen sind, schreibt Hoffmeister-Kraut. Für die Eigentumsförderung stehen 60 Millionen Euro, für Modernisierungsvorhaben von Wohneigentümergemeinschaften knapp sieben Millionen Euro bereit.

Neu und bundesweit einmalig ist die sogenannte Nachfrageprämie für Kommunen: Künftig will das Land je geförderter und bezugsfertig errichteter Sozialmietwohnung der Standortgemeinde eine „Prämie“ in Höhe von 2000 Euro gewähren. Die Mittel müssen vor Ort für wohnungswirtschaftliche Zwecke wie etwa die Quartierspflege verwendet werden. Für die Nachfrageprämie ist zunächst ein begrenztes Volumen von vier Millionen Euro im Jahr vorgesehen.

Ebenfalls neu eingeführt wird die Möglichkeit eines Korridors bei der Bemessung der Obergrenze der zulässigen allgemeinen Sozialmiete. Die Obergrenze wird bislang durch einen Mindestabschlag von 33 Prozent von der ortsüblichen Vergleichsmiete bestimmt. Nun gibt es die Möglichkeit einer flexiblen, für die Laufzeit der Sozialbindung geltenden Absenkung zwischen 20 und 40 Prozent. Der Subventionswert wird dabei proportional angepasst, das heißt, eine geringere Mietabsenkung bedeutet auch weniger Förderung. Die Regelung bezieht sich ausschließlich auf Neuanträge. Hoffmeister-Kraut will so Anreize schaffen, dass Investoren auch dort Sozialwohnungen bauen, wo sie das bislang unterlassen haben, weil es sich nicht gerechnet hat für sie. Das heißt dann aber auch, dass die Mieten für solche Sozialwohnungen höher ausfallen können als nach der bisherigen Regelung.

Weiteres Konzept in Arbeit

Die durchschnittliche Fördersumme bei der Mietwohnungsförderung steigt gegenüber 2017 mit Blick auf die gestiegenen Gesamtkosten. Bei einem gleichbleibenden Gesamtvolumen des Programms sinkt damit die Menge der förderbaren Wohneinheiten von 10 952 im vergangenen Jahr auf die nun angepeilten 10 152. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) arbeitet aber an einem eigenen Konzept zur Förderung neuer Wohnformen für Ältere und Pflegebedürftige. Dafür gibt es noch keine Finanzierung. Luchas Konzept soll im dritten Quartal vorliegen. Roland Muschel
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© ROLAND MUSCHEL 13.01.2018 07:45
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