"Neue Schulden sind ein Unding"

Landes-IHK-Präsident Peter Kulitz über Auslandsreisen und Inlandsprobleme

Andere Prioritäten im Landeshaushalt und mehr Durchsetzungskraft auf Bundesebene fordert der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages, Peter Kulitz, von Grün-Rot.

Sie reisen mit einer Delegation unter Leitung von Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid nach Myanmar. Welche Chancen gibt es dort für heimische Firmen?

PETER KULITZ: Myanmar hat sich erst vor kurzem politisch geöffnet. Da werden gerade die Claims abgesteckt. Für die baden-württembergischen Unternehmen ist es wichtig, schnell Flagge zu zeigen. Myanmar ist bislang kein riesiger Markt, hat aber enormes Wachstumspotenzial.

Wie notwendig ist die politische Flankierung solcher Reisen?

KULITZ: Wir brauchen die politische Begleitung als Türöffner. Wenn ein Regierungschef oder ein Minister mitreist, ist es viel leichter, hochrangige Gesprächspartner zu finden.

Ist das der Landesregierung klar?

KULITZ: Ministerpräsident Kretschmann habe ich früh gesagt, wie wichtig solche Reisen sind. Seine erste Reaktion war: Ach, Herr Kulitz, mit dem Reisen habe ich"s nicht so. Er hat trotzdem einige große Delegationsreisen geleitet, was der Wirtschaft gut getan hat. Jetzt bricht das leider ab. Dieses Jahr hat der Ministerpräsident überhaupt keine große Reise geplant. Als besonders dringend erachte ich USA und Mexiko. Ich würde mir wünschen, dass ihn das Reisefieber zum Wohle der Wirtschaft wieder packt. Minister Schmid dagegen schultert ein beachtliches Reiseprogramm.

Ist Herr Kretschmann der Mann der Wirtschaft und der Vorsitzende der grünen "Partei der Autofahrer", als der er sich ausgibt?

KULITZ: Wenn man seine Position zu Beginn der Amtszeit

als er sagte, weniger Autos seien besser als mehr

KULITZ: ...und heute vergleicht, hat er eine überraschende Lernkurve hinter sich. Der Ministerpräsident hat erkannt, dass es ohne die Wirtschaft nicht geht und hat ein Ohr für uns. So haben Herr Kretschmann und Herr Schmid im Bundestagswahlkampf sogar davor gewarnt, dass die überzogenen Steuererhöhungspläne ihrer Bundesparteien für die Wirtschaft fatal wären. Leider gehen die beiden nicht so weit, auf ihre Steuererhöhungsforderungen komplett zu verzichten, Bayern ist da weiter.

Seine Partei hat der Ministerpräsident in dieser Frage vor der Bundestagswahl auch nicht überzeugt.

KULITZ: Es ist insgesamt erschreckend, welchen geringen Einfluss unsere Landespolitiker auf Bundesebene haben. Das entspricht in keinster Weise unserer Wirtschaftsstärke. Ich erwarte von den baden-württembergischen Grünen mit Wirtschaftsverständnis eine stärkere Durchschlagskraft in ihrer Partei auf Bundesebene.

Ist Minister Schmid, der auch für Finanzen zuständig ist, ausreichend für die Wirtschaft da?

KULITZ: Ja. Er hat erstens ein hervorragend aufgestelltes Wirtschaftsressort und zweitens die Bereitschaft, in Streitfragen Kompromisse zu finden. Nils Schmid weiß in seinem Doppelministerium auch um die Kausalitäten: Er braucht eine starke Wirtschaft, sonst kann er den Haushalt nicht sanieren. Der Staat ist ja leider nicht in der Lage, zu sparen.

Grün-Rot spart zu wenig?

KULITZ: Grün-Rot könnte bei der Konsolidierung des Etats viel mehr tun. Dass man bei Steuereinnahmen, die so hoch sind wie noch nie, neue Schulden macht, ist ein Unding. Da wird zu vielen Begehrlichkeiten nachgegeben.

Die Wirtschaft ruft doch auch nach mehr Geld, etwa für die Infrastruktur, für Straßen, Brücken, Schienen.

KULITZ: Wir brauchen in der Tat mehr Investitionen in die Infrastrukur. Aber die Unternehmen haben auch Bereitschaft bekundet, auf Subventionen zu verzichten.

Wer investiert zu wenig in die Infrastruktur - Bund oder Land?

KULITZ: Da drehe ich die Hand nicht um. Die Landesregierung muss die Prioritäten im Haushalt mehr in Richtung Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verschieben. Grün-Rot darf zudem nicht den Fehler machen, die Sanierung bestehender Straßen gegen den Neubau ausspielen zu wollen. Wir brauchen beides. Schließlich sind die Missstände im Verkehrsnetz eines der Haupthemmnisse für weiteres Wachstum. Da ist auch der Bund gefordert. Er könnte sich durch die Einführung einer nutzerorientierten Pkw-Maut neue Mittel verschaffen.

Grün-Rot will den Bildungsurlaub einführen. Mitarbeiter, die sich fortbilden - das müsste Sie doch freuen.

KULITZ: Die Pläne erfreuen mich gar nicht. Wenn pauschal ein Anspruch auf fünf Tage Bildungsurlaub pro Jahr geschaffen wird, wird damit dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Wir haben als Unternehmer ein ureigenes Interesse, unsere Mitarbeiter fortzubilden. Aber wann, in welchem Feld und Umfang das geschieht - da sollten die Unternehmen schon mitreden dürfen. Denn das findet während der bezahlten Arbeitszeit statt. Ein solches Gesetz wäre ein neuer Mosaikstein weiterer Kostenbelastungen.

Es gibt Firmen, die sich nicht so stark um die Weiterbildung kümmern. Könnte da ein Anspruch auf Bildungsurlaub nicht hilfreich sein?

KULITZ: Der Unternehmer, der die Fortbildung seiner Mitarbeiter schleifen lässt, wird das über kurz oder lang am Markt spüren. Das kann sich eigentlich keiner leisten.

Sie werden den Bildungsurlaub nicht verhindern können. Sehen Sie eine Kompromissmöglichkeit?

KULITZ: Fünf Tage Bildungsurlaub pro Jahr sind unvorstellbar. Das wäre eine ganze Arbeitswoche! Wir haben bereits eine im internationalen Vergleich sehr großzügige Urlaubszeitregelung. Dazu kommen Krankheitszeiten und viele Feiertage. Wir müssen schon auch schauen, dass noch gearbeitet wird. Wie wir ein erwünschtes Signal für verstärkte Weiterbildung ohne Zwang setzen, muss noch überlegt werden.

Wie ist aktuell die wirtschaftliche Situation im Land ?

KULITZ: Unserer Wirtschaft geht es hervorragend. Das Zusammenspiel zwischen großen Konzernen und Familienunternehmen ist exzellent. Die Gefahr ist nur, dass man aus einer Saturiertheit heraus bequem oder überheblich wird. Ein abschreckendes Beispiel ist Frankreich: ein Hochtechnologieland, das Staatsfunktionäre mit immer neuen Steuern und rigiden Vorschriften heruntergewirtschaftet haben.

Was treibt die Wirtschaft noch um?

KULITZ: Die Energiefrage. Da vermisse ich ein Gesamtkonzept. Bei den Autos wird um jedes Gramm CO2-Ausstoß gestritten und zugleich werden alte Kohlekraftwerke, wahre Dreckschleudern, hochgefahren. Das ist doch widersinnig!

Das ist nicht Ihr einziges Problem mit der Energiewende, oder?

KULITZ: Uns macht die Kostenfrage große Sorgen. Weitere Belastungen durch steigende Energiepreise kann sich die Wirtschaft auf Dauer nicht leisten - oder sie ist gezwungen, an anderer Stelle zu sparen. Wir agieren im internationalen Wettbewerb. Die Energiekosten in unseren Nachbarländern sind deutlich niedriger. Es gibt bereits eine Reihe heimischer Unternehmen, die aufgrund der steigenden Preise und der ungeklärten Versorgungssicherheit statt in Baden-Württemberg im Ausland investieren. Da müssen bei der Politik die Alarmglocken angehen!

Wie sehr beschäftigt der Mindestlohn die heimische Wirtschaft?

KULITZ: In Baden-Württemberg ist das kein großes Thema. Bundesweit wird das aber weniger gut ausgebildeten jungen Leuten den Einstieg in den Beruf erschweren.

Die Unternehmen beklagen einen Fachkräftemangel. Die Debatte um Armutsmigration ist da wohl wenig hilfreich.

KULITZ: Ich sage immer: Lasst die arbeitswilligen Leute doch erstmal rein, gebt ihnen eine Chance, wir brauchen schließlich Fachkräfte. Wer sich allerdings nicht an Recht und Ordnung hält, der soll dann auch mit harten Konsequenzen rechnen müssen.
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