Kampf für faire Entlohnung

Heute stimmt das Europaparlament über eine heiß diskutierte Reform ab. Medien und Kreative hoffen auf einen besseren Schutz im Internet.
  • Bei Google werden als Suchergebnisse oft auch Medieninhalte kostenlos dargestellt. Viele Organisationen und Verbände der Kultur- und Medienwirtschaft fordern vom Europaparlament ein Leistungsschutzrecht im Rahmen der Urheberrechtsreform. Foto: dpa
Die Freiheit im Netz oder guter Journalismus: Was wiegt schwerer? Auf diese Frage muss das EU-Parlament heute eine Antwort finden. Die Abgeordneten stimmen über ein neues europäisches Urheberrecht ab. Das Votum markiert den Höhepunkt einer Debatte, die in ihrer Verbissenheit ihresgleichen sucht.

Im Kern geht es darum, dass das Urheberrecht von Medien und Kreativen besser geschützt werden soll. Es wird mit dem Ziel modernisiert, dass Songs nicht mehr illegal im Netz herumgereicht werden. Außerdem soll es verhindern, dass Internetkonzerne wie Google Einnahmen mit journalistischen Artikeln generieren, ohne die Urheber daran zu beteiligen.

Der Konflikt verläuft entlang „alter“ und „neuer“ Wirtschaft: Auf der Seite der Medien und Kreativen steht der Europaparlamentarier Axel Voss (CDU), der Berichterstatter für das Gesetzesvorhaben. Auf der anderen Seite stehen Netzaktivisten und die Internetwirtschaft. Für sie ergreift vor allem Julia Reda (Piratenpartei) das Wort, die im Europaparlament der Grünen-Fraktion angehört.

Unter letzteren entfachte der Richtlinienentwurf einen Entrüstungssturm. Der Grundtenor der Kritiker: Das Ende des freien Internets stehe bevor. Auch würde Zensur per Gesetz eingeläutet, sollte das Parlament dem Entwurf zustimmen. Zehntausende E-Mails gingen bei Parlamentariern deswegen ein, angeheizt von einer PR-Agentur, hinter der Internetgiganten wie Google und Facebook stehen. Von Drohungen beider Seiten, Karrieren zu beenden, ist die Rede.

Im Mittelpunkt der Debatte stehen dabei vor allem zwei Artikel des Richtlinienvorschlags. Artikel 11 soll, vereinfacht gesagt, das in Deutschland bereits gültige Leistungsschutzrecht (LSR) auf Europa übertragen. Dienste wie Google News dürften in diesem Fall nicht mehr ohne weiteres Überschriften oder kurze Ausschnitte von Pressetexten in ihren Suchergebnissen anzeigen. Stattdessen sollen sie die Verlage um Erlaubnis bitten und dafür bezahlen. „Wir müssen die Verlage stärken und brauchen das LSR, um Qualitäts-Journalismus zu erhalten“, begründet Voss die Reform.

Gegner der Reform argumentieren hingegen, dass die Verlage sich damit selbst schaden. Sie profitierten von ihrer Auffindbarkeit im Netz und seien auch darauf angewiesen, von Suchmaschinen gelistet zu werden. In Lizenzverhandlungen mit Google und Co. würden sie deswegen den Kürzeren ziehen. Über den US-Suchmaschinenbetreiber erzielen viele Medienseiten einen großen Teil ihrer Reichweite.

Als Beleg wird das deutsche LSR herangezogen: Aus Sorge, im Internet nicht mehr sichtbar zu sein, schlossen die Verlage mit Google Einzelverträge ab, die den Urheberschutz quasi aushebelten. Genau das wollen die Verfechter der Reform nun mit einem europäischen LSR verhindern. Konfrontiert mit einer Marktmacht von 500 Mio. europäischen Nutzern könne Google keine Gratislizenzen mehr erzwingen.

Der andere Passus, der die Gemüter erregt, ist Artikel 13 der Richtlinie. Dieser sah zunächst die Einführung so genannter Upload-Filter auf Online-Plattformen wie Youtube vor. Damit sollten urheberrechtlich geschützte Inhalte vor dem Hochladen durch einen Algorithmus blockiert werden. Angesichts massiver Proteste hat Voss nun das Wort Filter aus dem Text gestrichen. In der neuen Version soll nur noch verankert werden, dass Plattformen für etwaige Verstöße gegen das Urheberrecht „haftbar“ gemacht werden. Den Gegnern geht dies aber nicht weit genug. Wenn Plattformen für Urheberrechtsverstöße haften müssten, sei dies für sie ein Anreiz, Filter einzusetzen, argumentiert Reda. Auch die Verantwortlichen der deutschsprachigen Wikipedia-Seite brachten die Änderungen nicht davon ab, zum Protest gegen die Reform aufzurufen.

Leitartikel Seite 2
© Südwest Presse 12.09.2018 07:46
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