Wenig Erhellendes

Zur „TTIP“-Veranstaltung am 19. April im Alten Postamt in Aalen:Im Kern sind’s drei Dinge, die bei der Bevölkerung für Verunsicherung und Widerstand gegen das Freihandelsabkommen „ TTIP“ sorgen, als da sind: Die Schiedsgerichte. Sie hebeln europäische Gerichtsnormen teilweise aus. Der Deutsche Richterbund hat’s klar begründet und sie – schon im Ansatz – eindeutig verneint. Des Weiteren die Sorge, dass national bewährte, teilweise hart erstrittene Standards, z. B. im Arbeits- und Sozialrecht, des Verbraucherschutzes aufgeweicht werden. Investorenschutz heißt die Zauberformel. Und drittens, die Verhandlungen selbst. Die nationalen Parlamente sind außen vor und die Europäische Union gewährt nur minimale und ungenügende Einsichtnahme in die Verhandlungsunterlagen. Vereinzelt gibt’s Verlautbarungen, ansonsten ist „topsecret“ die Devise. Um hierzu Erhellendes zu erfahren, hat das „Bündnis Ostalb gegen TTIP“ Herrn Joachim Menze (EU-Vertretung in München) und Herbert Löhr (ein profunder Kenner des Themas „TTIP“) eingeladen. Herr Menze eröffnete mit einem umfangreichen Plädoyer, um all die Vorteile des „TTIP“ herauszukehren.
Sein Fazit: nur Vorteile. Herrn Löhrs detaillierten Ausführungen sowie Fragen der Teilnehmer begegnete er zwar rhetorisch gewandt, antwortete aber oftmals von Annahmen ausgehend, teils „umschiffend“ oder auch nur mit allgemeinen Ausführungen zur Europäischen Union; reichlich gespickt mit Konjunktiven. Er schloss: Bevor nicht alles verhandelt ist, ist nichts verhandelt. Will heißen: Das Katz- und Maus-Spiel dauert an und „TTIP“ bleibt diffus. „TTIP“, ein Projekt, inszeniert und gefördert von der amerikanischen Großindustrie und Konzernen, unter massivem Lobbyismus und Vereinnahmung der Politik, in dem Europa nur verlieren kann, so unterschiedlich, so uneins und so zerstritten, wie es ist. Bilaterale, einzelstaatliche Abkommen (wer’s denn will), wechselseitige Zölle abschaffen und individuelle Handelshemmnisse reduzieren, wären da schon mal erste Alternativen. „TTIP“ in Gänze, ist in etwa so erfolgsversprechend wie ein Drei-Euroschein glaubwürdig. Günter Kallis, Aalen
© Schwäbische Post 01.05.2016 22:00
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Kommentare

Frieder Kohler

Wetterleuchten in http://www.nachdenkseiten.de/?p=33208#h01 auch für Sie - ja Sie!

Frieder Kohler schrieb am 02.05.2016, 13:19 :

Hier wird es heller durch http://www.heute.de/pressekonferenz-im-livestream-greenpeace-veroeffentlicht-ttip-details-43339948.html :

Auszug:"Schlechtere Standards durch TTIP
Den Inhalt der 248 Seiten - Abschriften von Original-Texten - kritisierte Greenpeace scharf. So drohe das bislang in Europa geltende Vorsorgeprinzip, das Produkte nur dann erlaubt, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind, durch das in den USA angewandte Risikoprinzip ersetzt zu werden.

"Wir geben etwas auf, was sogar  in unserer Verfassung steht", kritisierte der Greenpeace-TTIP-Campaigner, Jürgen Knirsch. "Herr Gabriel sagt, wenn TTIP kommt, haben wir die besseren Standards." Doch zu diesen "goldenen Standards" sei in den veröffentlichten Dokumenten nichts zu finden. Bei den Standards werde es "kein Rennen nach oben geben, sondern ein Rennen nach unten", urteilte Knirsch.

Das sind die erhellenden Wetterberichte, hier kann der lesende Bürger mithelfen, für "Aufhellung durch Transparenz" zu sorgen: Bürger, wehrt Euch und unterstützt ...durch regelmäßige Spenden !

Frieder Kohler

Hier wird es heller durch http://www.heute.de/pressekonferenz-im-livestream-greenpeace-veroeffentlicht-ttip-details-43339948.html :

Auszug:"Schlechtere Standards durch TTIP
Den Inhalt der 248 Seiten - Abschriften von Original-Texten - kritisierte Greenpeace scharf. So drohe das bislang in Europa geltende Vorsorgeprinzip, das Produkte nur dann erlaubt, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind, durch das in den USA angewandte Risikoprinzip ersetzt zu werden.

"Wir geben etwas auf, was sogar  in unserer Verfassung steht", kritisierte der Greenpeace-TTIP-Campaigner, Jürgen Knirsch. "Herr Gabriel sagt, wenn TTIP kommt, haben wir die besseren Standards." Doch zu diesen "goldenen Standards" sei in den veröffentlichten Dokumenten nichts zu finden. Bei den Standards werde es "kein Rennen nach oben geben, sondern ein Rennen nach unten", urteilte Knirsch.

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