Lesermeinung

Zu „Mehr für Peer“, GT vom 6.10.

„Es entbehrt jeder Grundlage, Peer Steinbrück als überzeugende Gegenthese zur Behauptung „Sozis können nicht mit Geld umgehen“ einzustufen. Der Journalist Gunther Hartwig blendet in seiner Bewertung von Peer Steinbrück aus, dass dieser entscheidend durch Deregulierung (Befreiung von den Regulierungsfesseln) des Bankensektors zur Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen hat. Die vermeintliche Stärkung des Finanzstandorts Deutschland hat die Spekulation mit Vermögenswerten befördert; der Verbriefungsmarkt wurde ausgebaut, neue Derivate kreiert. Gute Ratings und Provisionszahlungen haben den Kauf von Verbriefungen, den sogenannten US-Subprime-Krediten, durch Banken begünstigt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) war nach der Deregulierung (Liberalisierung) des Finanzmarktes durch Peer Steinbrück bei der Risikobewertung der neuen verbrieften Produkte überfordert. Peer Steinbrück hatte September 2008 das deutsche Bankensystem als stabil bezeichnet. Kurze Zeit später musste er diese Bewertung revidieren und die Hypo Real Estate (HRE) mit staatlichen Garantiezusagen in dreistelliger Milliardenhöhe retten. Nach der HRE wurde mit weiteren Bankhilfen auf die Finanzkrise, die im Jahr 2007, als die US-Immobilienkrise begann, reagiert. Zur Entlastung der Bilanzen sanierungsbedürftiger Banken wurde ein Gesetz beschlossen, das die Auslagerung und Abwicklung von Schrott-Papieren (verbriefte Subprime-Kredite) in eine vom Staat abgesicherte Bad-Bank ermöglicht. Der Steuerbetrugsbekämpfer Peer Steinbrück hat es durch eine nicht erkannte Lücke im Gesetz 2007 Banken, Hedgefonds sowie Investmentfonds möglich gemacht, einmal gezahlte Kapitalertragssteuer vom Fiskus mehrfach zurückerstatten zu lassen. Das Gesetz schloss das Steuerschlupfloch nicht bei der Abwicklung von Geschäften mithilfe ausländischer Banken, ausländischer Zentralverwalter und internationaler Wertpapier-Clearinginstitute. Vom Versager im Amt hat er es durch Unterstützung seiner Partei und einem Teil der Presse verstanden, sich als „Weltökonom“ anzubieten. Als Buchautor und Honorarprofessor hat er für sich die Akkumulation von Kapital erfolgreich betrieben. Hochachtung!“

© Schwäbische Post 16.10.2016 20:17
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Kommentare

Frieder Kohler

"Hochachtung" nur für Herrn Rupprecht: Kurz, knapp und präzise fordert er uns auf, die "Leistungen" der Finanzminister für das GGG (Ganz große Geld) ins Kurzzeitgedächntnis zurückzuholen. Ob Eichel, ob Peer - wer täuschte mehr? Von der "Schwarzen Null" darf man nicht reden - auf ihr liegt sicher Gottes Segen! Spaß beiseite, schlagen Sie nach bei der Suchseite ARD.de und lesen : Ihre Suche nach "Steinbrück Finanzminister" ergab 391 Treffer!

Merke: Wenn diese Herren mit ihren Sprechern nur mit den Mundwinkel zucken, ist die Unwahrheit/Lüge schon auf dem Marsch, leider nicht immer mit "kurzen Beinen" Beispiel gefällig: https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/cum-ex-deals102.html (Cum-ex-Geschäfte, der größte Steuerbluff aller Zeiten... faz.net) .

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