Leserbeiträge

Zur Hundesteuererhöhung, die Aalen und auch anderen Ostalb-Gemeinden bevorsteht.

Im Kultur-, Bildungs- und Finanzausschuss der Stadt Aalen wurde der Antrag der Stadtverwaltung auf Erhöhung der Hundesteuer befürwortet. Die Erhöhung bringt wahrscheinlich keinen um, wird wohl auch nur in seltenen Fällen zur Abgabe eines Hundes ins Tierheim führen (bei den sogenannten „gefährlichen Hunden“ ist die horrende Hundesteuer allerdings durchaus immer wieder Abgabegrund).

Aber ist diese Erhöhung denn gerechtfertigt und im Sinne der Menschen in Aalen?

Sie mit den Hinterlassenschaften der Hunde zu rechtfertigen ist unsachlich, denn die Mehreinnahmen fließen ausschließlich in den allgemeinen Haushalt und werden nicht direkt zur Aufstellung von Hundetoiletten oder zur Straßenreinigung verwendet, die Hundesteuer ist KEINE zweckgebundene Steuer. Zudem nutzt die ganz überwiegende Mehrheit der Hundehalter heutzutage die obligatorischen Hundekotbeutel und räumt alle Hinterlassenschaften weg, von schwarzen Schafen abgesehen. Von der Ungleichbehandlung gegenüber Pferde- und Katzenbesitzern mal ganz zu schweigen. Widerrechtliches Liegenlassen durch einzelne kann kein Argument für eine Mehrbelastung aller sein. Auch andere Bevölkerungsschichten (nehmen wir beispielsweise Verkehrsteilnehmer) werden nicht pauschal dafür bestraft, dass einzelne sich nicht an Regeln halten – das wäre unzulässige Kollektivhaftung.
Um weniger Müll auf Aalens Straßen, Wegen, Grünflächen zu erreichen, wäre es vielleicht sinnvoller, Maßnahmen gegen Einwegverpackungen in Gastronomie und Handel zu ergreifen und nächtliche „Alkoholtreffs“ im Stadtgebiet stärker zu unterbinden.

Im Artikel der SchwäPo wurden nur Mehreinnahmen durch die geplante Steuererhöhung den Kosten der Hundetoiletten (einmalig 50.000 € + jährlich 50.000 €) gegenübergestellt. Wichtig zu wissen ist allerdings, dass die Stadt durch Hundesteuer von den momentan gemeldeten 2416 Hunden im laufenden Jahr 215.000 € erwirtschaftet (lt. Haushaltsplan 2016). Und dieser Betrag steigt nun also nochmals um die genannten 25.000 € (2017) + 31.000 € (2019) an. Von einer Steuer zur Kostendeckung der Hundetoiletten kann bei diesem Überschuss insofern keine Rede sein.

Die Hundesteuer stammt ursprünglich aus England und wurde zu Beginn des 19. Jahrhunderts erstmalig in Preußen als Luxussteuer eingeführt. Haltung von Hunden galt damals als Luxus reicher Bevölkerungsschichten und wurde genau wie der Besitz von Karossen, das Anstellen von Dienstboten, Konsum von Wein, Sekt und Kaviar besteuert. Als einzige der damals erhobenen, inzwischen unzeitgemäßen Luxussteuern ist sie auch heute noch in Gebrauch – zu einfach fließen diese Einnahmen in den Stadtsäckel, ein liebgewordener Goldesel der Gemeinden. Dabei sind die Gemeinden in der Gestaltung der Höhe sowie Ausnahmen und Ermäßigungen völlig frei und könnten sich tatsächlich auch auf reine Ausgabendeckung des Aufwands beschränken – das wären in Aalen dann maximal 50 € pro Hund. Auch lenkend könnte eingegriffen werden – wie wäre es mit einer Ermäßigung für gut erzogene Hunde mit Team- oder Begleithundeprüfung oder Hunde, die ehrenamtlich eingesetzt werden?

Einen Hund zu halten ist heute kein Luxus mehr, der reicheren Bevölkerungsschichten vorbehalten ist, eine „Luxussteuer“ darauf insofern widersinnig. Der Hund ist vielmehr ein Begleiter für Menschen aller Schichten, sehr oft auch Alleinlebende, Alte, Kranke, Menschen mit behinderten Familienmitgliedern, für die der Hund therapeutische Zwecke erfüllt und der Lebensbereicherung dient.
Der Hund ist Sozialpartner in einer immer anonymer werdenden Welt mit immer mehr allein lebenden Menschen geworden, seine positiven Effekte auf Lebensfreude, Gesundheit, Bewegung, Lebenswandel von der Wissenschaft heute zig-fach erforscht und bestätigt. Hunde mindern Stress, schützen das Herz, dienen als Türöffner für Sozialkontakte und Gespräche. Hundehalter sind fitter und seltener krank als Menschen ohne Hund und entlasten somit auch das Gesundheitswesen. Hunde dienen in Rettungshundestaffeln, als Besuchshunde in Seniorenheimen, Schulhunde, Therapiehunde, Blindenführhunde, Diabetiker-Warnhunde. Sie arbeiten bei Polizei, Bundeswehr, Bergwacht, THW. Mancher gerettete Mensch hat dem Hund sein Leben zu verdanken.
Kinder lernen an ihren Familienhunden, was es heißt, Verantwortung für ein Lebewesen zu übernehmen, Rücksicht zu nehmen und Bedürfnisse anderer zu achten. Die Vierbeiner animieren Kinder und Jugendliche zu sinnvoller Freizeitbetätigung fern von Bildschirmen und digitaler Welt. Studien bestätigen, dass Hunde die soziale, geistige und emotionale Entwicklung von Kindern fördern – sie können insofern manch teurer Therapie vorbeugen bzw. diese ersetzen, vom gesellschaftlichen Nutzen ganz zu schweigen.
Hunde sind ein Gewinn, keine Belastung für die Gesellschaft. Die Mehrheit der Menschen mag Hunde, und nur ein kleiner Teil ärgert sich darüber - wie vermutlich ohnehin über alles und jeden.

Hunde sichern zudem Arbeitsplätze in Zoohandel, Futtermittelindustrie, Tierarztpraxen, von Hundefriseuren, -physiotherapeuten, -trainern. Hundebesitzer reisen um bis zu 30 Prozent weniger ins Ausland und unterstützen somit den Tourismus in Deutschland.

In Zeiten stetig steigender Einbruchszahlen, gegen die staatliche Stellen offenbar machtlos sind, erfüllen Hunde nicht nur in entlegenen Aussiedlerhöfen und Firmen sondern gerade auch in Privathaushalten samt unmittelbarer Nachbarschaft eine wirksame Schutz- und Präventionswirkung.

Auch sind Hundehalter überwiegend sehr bemüht, ihre Vierbeiner sozialverträglich zu erziehen und nehmen Rücksicht auf ihre Mitmenschen – von schwarzen Schafen wiederum abgesehen, die es wie immer überall gibt.

All das wird nun mittels einer Steuererhöhung erschwert. Eigentlich ziemlich unsozial…..vielleicht überdenkt der Gemeinderat vor der endgültigen Entscheidung am 15. Dezember dies alles nochmal?

Angelika Prinz

 

© Angelika Prinz 04.12.2016 16:03
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