Lesermeinung

Zu: USA und Russland nähern sich vorsichtig an. Die Nato will weiter aufrüsten. SchwäPo vom 17. Februar:

Die Drohung des US-Verteidigungsministers James Mattis, die Unterstützung für die Nato-Partner zurückzufahren, wenn diese ihren Wehretat nicht auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigern, lässt bei der deutschen Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) Verständnis erkennen. Die Bundesregierung wird für die Planung und Abwicklung von Maßnahmen externe Beratung in Anspruch nehmen.

Die Orientierung am BIP wird für Deutschland bei guter wirtschaftlicher Entwicklung erhebliche Kosten zur Folge haben. Dies ist kein nachhaltiger Beitrag zur Friedenssicherung, sondern löst eine bedenkliche Aufrüstungsspirale mit einem erheblichen Bedrohungspotenzial aus. Deutschland sollte einen angemessenen Beitrag zur Europäischen Sicherheit- und Verteidigungspolitik (ESVP) und wechselseitiger Beistandklausel (Art. 42 EU-Vertrag) leisten und die Synchronisierung der europäischen Streitkräfte (SAFE) fördern.

Es ist für den Weltfrieden von größerer Bedeutung und mit nachhaltiger Auswirkung, die Entwicklungsländer beim Aufbau der Infrastruktur und einer Agrarreform mit finanziellen Mitteln zu unterstützen und Aufbauhilfe zu leisten, um den Menschen eine Perspektive zu geben. Der Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) nennt die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union (EU) beschämend. Deutschland hat hunderte Millionen Euro für zahlreiche Projekte in den Hauptaufnahmeländern Jordanien und Libanon für Unterkünfte, Schulen und medizinische Versorgung zur Linderung der Not ausgegeben.

Die weltweiten Konflikte sind mit militärischen Mitteln nicht zu lösen. Es muss ein Umdenken der Entscheidungsträger in der Politik einsetzen.

© Schwäbische Post 26.02.2017 20:48
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