Zur Klage aufgefordert

Zum Petitionsverfahren in Sachen Windpark „Rosenberg Süd“:

Nachdem der Petitionsausschuss zum dritten Mal beraten hat und wieder keine Entscheidung traf, las ich die Presseerklärung von Frau Böhlen. Dort spricht sie ganz klar von Fragen, welche die Rechtmäßigkeit der Genehmigung in Frage stellen. Weiterhin fordert sie die Bürgerinitiative aktiv zur Klage auf. Wenn man sich vor Augen hält das eine Petition normalerweise nach der ersten Sitzung entschieden ist, dann ist die Presserklärung ein deutliches Zeichen für die Zwickmühle, in der sich der Petitionsausschuss befindet. Das Genehmigungsverfahren der Großwindräder zeigt derart eklatante Fehler auf, dass eine Ablehnung der Petition zur Gefahr für die Beteiligten des Petitionsausschusses werden könnte. Besonders im Falle eines Untersuchungsausschusses oder einem Erfolg der BI vor dem Verwaltungsgericht. Beim Stattgeben der Petition würde das die Arbeit des eigenen Umweltministeriums in Frage stellen. Umweltminister Untersteller hat ja ganz deutlich die Rechtmäßigkeit der Genehmigung nach der zweiten Sitzung des Ausschusses in den Medien vertreten. Frau Böhlen scheint nicht die Courage zu haben, für eine Entscheidung einzutreten und überlässt den Bürgern, die Rechtsfehler des Genehmigungsverfahrens vor Gericht zu klären. Nur gut, dass die Bürger mit der Gründung der Bürgerinitiative und der bereits erfolgten Einreichung der Klage beim Verwaltungsgericht mehr Courage zeigen!

© Schwäbische Post 11.05.2017 21:08
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