Lesermeinung

Über die Frage der Amtshaftung von Politikern und Behörden

Amoklauf Amri (Unterlassung von zwingenden Maßnahmen), sexuelle Übergriffe bei der Bundeswehr, bandenmäßiger Betrieb von Alten- und Pflegeheimen, überhöhte Schadstoffe im Abgas von Kraftfahrzeugen, Scheinvaterschaften für schwangere Asylbewerberinnen und anderes. Da stellt sich die Frage nach der Amtshaftung nach Artikel 34 des Grundgesetzes.

Amtsträger verursachten in allen angeführten Punkten einen Schaden durch Nichtstun, Wegschauen, Tolerieren, ja Mittäterschaft durch Unterlassung. Es ist an der Zeit, dass Politik, Behörden, Ämter zur Verantwortung gezogen werden. Es kann nicht länger zugeschaut werden, wie der Schlendrian in den verstaubten Amtstuben uns Sicherheit, Gesundheit und auch viel Geld kostet. Die Ministerien müssen kontrollieren, was in den Ebenen darunter passiert. Sie dürfen sich nicht darauf verlassen, dass alles seine Richtigkeit hat. Wer nicht kontrolliert, wird getäuscht, hintergangen, betrogen, missbraucht.

Die Politik ist verantwortlich für das, was den Bürgern durch Amtsträger angetan wird. Für jeden der genannten Punkte gibt es Schuldige. Diese müssen mit Namen genannt werden. Ohne täuschen, tarnen, vertuschen, kleinreden. Politiker aller Couleur müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, den Sumpf mit verursacht zu haben. Wer als Politiker ernst genommen werden möchte, muss Farbe bekennen, die Beine schwingen, und das tun, wofür er gewählt wurde – dem Volk zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden. Beweise dafür müssen jetzt erbracht werden.

© Schwäbische Post 15.06.2017 20:39
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