Lesermeinung

Zum Bericht „Aus Park wird Mischgebiet mit Gewerbe“:

Erstaunlich, wie schnell sich Verwaltungsmühlen der Stadt Neresheim bewegen, geht es um einen Investor. Im Schnellverfahren nach § 13a BauGB wird ein Bebauungsplan ohne vorherige Umweltprüfung aufgestellt. Beim Plangebiet handelt es sich um die „grüne Lunge“ Neresheims, die ehemalige Parkanlage des Samariterstiftes. Für den Investor ist der Beschluss ein baurechtlicher Freibrief mit optimaler wirtschaftlicher Verwertungsmöglichkeit.

Um das Geschenk komplett zu machen, genehmigte der Gemeinderat zudem die ausnahmsweise Zulässigkeit einer Überschreitung der Grundflächen- sowie der Geschossflächenzahl.

Das erhöhte Verkehrsaufkommen sowie absehbare Emissionsbelastungen durch künftiges Gewerbe ist für angrenzende Bewohner eine Zumutung. Deren Bedenken reden Stadträte klein.

Die Zufahrt zum geplanten Mischgebiet ist durch Wohngebiete vorgesehen. Schul- und Kindergartenkinder werden durch die geplante Verkehrsführung und fehlende Fußgängerwege unnötig gefährdet.

Anfang August wurde im Amtsblatt verkündet, dass die Aussicht der bestehenden Bebauung durch die festgelegten Höhen im B-Plan nicht beeinträchtigt werden soll. Nach dem Beschluss wird (..) die Aussicht verbaut. Dem Investor öffnet die Stadt Tür und Tor für Grundstücksspekulationen und Investment.

Anwohner wurden im Dezember 2014 gezwungen, ihre Grundstücke zu ersteigern und wurden im Kaufvertrag durch eine Klausel so verpflichtet, ihre Objekte zehn Jahre selbst zu bewohnen. Andernfalls droht ihnen eine Vertragsstrafe von 20 000 Euro.

Hier wird mit zweierlei Maß gemessen und junge Familien massiv benachteiligt. Trotz Nachfragen im Vorfeld zur Ersteigerung der Grundstücke, wurden sie über die Pläne des Investors im Unklaren gelassen. Seitens der Stadtverwaltung wurde suggeriert, der Park bliebe erhalten.

Die Stadträte müssen sich nach dieser Abstimmung fragen lassen, inwieweit sie sich noch ihrem Eid verpflichtet fühlen, das Gemeinwohl über Einzelinteressen zu stellen.

© Schwäbische Post 01.10.2017 20:21
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