Leserbeitrag von Harald Seiz, Schwäbisch Gmünd

Denn sie wissen nicht was sie tun.. Zum Artikel der GT vom 28.11.2017 - Räte sind uneins beim Hallenbad


Zwei Zitate aus dem Artikel geben die Meinung wieder, die auch GR Baumhauer für die CDU und Sorg für die Mehrheit der SPD im Laufe der letzten Tage ähnlich von sich gegeben haben.
FWF-Sprecherin Karin Rauscher: "Für ein kommunales Bad als Alternative hat die Stadt ohnehin kein Geld".
Bürgerliste-Sprecher Dombrowski: „Der Gemeinderat ist gewählt, um zu entscheiden, niemand hat sich so intensiv mit dem Thema auseinander gesetzt."
Nun liegt aber schon seit Wochen die Berechnung für die 4 städtischen Bad-Varianten vor. Bei einer "intensiven Auseinandersetzung mit dem Thema" hätte Dombrowski, Rauscher, Baumhauer und Sorg eigentlich auffallen müssen, dass der Kämmerer in der Gesamtkostenbetrachtung die Abschreibungen zwar korrekt auf 30 Jahre verteilt hat, bei den Zinkosten aber die im ersten Jahr anfallenden Zinsen als jährliche Kosten einsetzt. Auch bei den Zinsen hätte Kämmerer Bantel den Durchschnittwert der in 30 Jahren anfallenden Kosten als jährliche Zinsen in seine Kalkulation einsetzen müssen wie es von den Rechnungshöfen und dem Regierungspräsidium gefordert wird. Um es kurz zu machen: Herr Bantel setzte die Zinsen beim Referenzbad um ca 230 000 Euro zu hoch an. Beim 50-8-Bad verrechnete sich Herr Bantel um ca 280 000 Euro. Und zwar jährlich!

Anstatt das Wort "alternativlos" wie eine Mostranz vor sich her zu tragen, sollten sich Gemeinderäte wie Herr Dombrowski endlich wirklich "intensiv mit dem Thema auseinandersetzen". Unter ihren vielen Statements findet sich nämlich keine einzige kritische Anmerkung hierzu. Dann würde ihnen auch auffallen, dass bei energetischer Bauweise (will die Stadt doch sowieso) Kommunalkredite mit 30-jähriger Festschreibung auch für weit weniger als 2,5 % zu haben sind.

Bei einer Pleite des Investors (mit beschränkter Haftung) muss die Stadt den Bereich mit dem Schwimmbecken selber betreiben. Das Defizit aus dem operativen Betrieb dieses Bereichs beträgt ca 1,2 Mio. jährlich. Mit dem forfaitierten Zuschuss von 1,7 Mio. entstehen der Stadt so jährliche Gesamtkosten von 2,9 Mio. Euro beim ÖPP-Bad. Beim ÖPP-Bad hätte Herr Bantel dieses Pleiterisiko und Nachforderungen des Investors, gegen die sich die Stadt wegen des Einredeverzichts nicht wehren kann, als kalkulatorische Kosten zurechnen müssen, desgleichen externe Beraterkosten und andere Transaktionskosten.

All das hätte diesen Gemeinderäten auffallen müssen, wenn sie sich wirklich intensiv mit dem Thema auseinander gesetzt hätten. Es ist schon bedauerlich, dass sich schlecht informierte und unbedarfte Provinzpolitiker immer wieder einbilden klüger zu sein als die Experten der Rechnungshöfe. Die sagen: was sich eine Stadt konventionell finanziert nicht leisten kann, darf sie sich alternativ finanziert (mit Investor) auch nicht leisten.

 

© Harald Seiz 03.12.2017 00:28
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