Lesermeinung

Zum Streit zwischen CDU und CSU:

Oh ja, der böse Herr Seehofer, und die noch bösere CSU. Mich widert dieses ganze ideologische Gedöns nur noch an. Was nicht weit genug links ist, ist reflexartig sofort rechtsextrem. Ich bin alles andere als ein Advokat von Herrn Seehofer. Und stehe der CSU auch nicht unbedingt nahe. Ich sehe allerdings hinter dem Plan von Horst Seehofer keinerlei Beschneidung unseres Asylrechts, es ist lediglich eine (vorübergehende) Einschränkung des Schengener Abkommens.

Ein einheitlich funktionierendes Europa ist momentan eine Illusion. Langfristig ist der gesamteuropäische Ansatz sicherlich der richtige, bis aber auch tatsächlich gemeinsame Lösungen möglich sind, die das Wort „gemeinsam“ auch verdienen, wird noch sehr viel Wasser die Spree hinunter fließen.

Auch europäischer Aktionismus innerhalb einer zwei- oder auch Mehr-Wochen-Frist wird die Situation nicht großartig verändern, das haben die vergangenen Jahre (leider) eindrucksvoll demonstriert. Deshalb ist ein Mehr an (gefühlter) Ordnung und Sicherheit innerhalb der Bevölkerung in Deutschland, verbunden mit konkreten rote Linien, die für alle gelten und vor allem auch durchgesetzt werden müssen, gerade jetzt wichtig. Es kann helfen, Vorbehalte gegenüber bei uns lebenden Asylanten bzw. Migranten abzubauen, und es erhöht zeitgleich auch die Akzeptanz gegenüber denjenigen Asylsuchenden, die mehrheitlich aus nachvollziehbaren und humanen Gründen zu uns kommen.

Im Gegensatz dazu ist ein Demonstrationszug von LEA-Bewohnern mit Unterstützung von Pro-Asyl-Organisationen durch Ellwangen aufgrund vermeintlicher „Polizeigewalt“ im Zuge der Umsetzung einer richterlich angeordneten Abschiebung geradezu paradox und kontraproduktiv. Insofern müssen jetzt zwingend andere pragmatische Lösungen her, um nicht die politische Akzeptanz in der Mitte der Gesellschaft zu verlieren.

Denn wenn die politische Mitte verloren geht, ist nicht nur der europäische Gedanke Geschichte, sondern dann sehe ich auch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland in Gefahr!

© Schwäbische Post 02.07.2018 22:19
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Kommentare

Edgar Kuchelmeister

Ich verstehe Ihre Entschuldigungen für Seehofer beim besten Willen nicht.

Auch die CSU regiert in einer Koalition und kann nicht einfach wie ein trotziges Kind auftreten "Ich will ..." sondern muss sich an Vereinbarungen halten.

Was Europa angeht, wenn jeder so argumentiert wie Sie, ist Europa eh gescheitert. Wenn man nicht europäisch denkt, braucht man kein Europa. Dann können wir ja auch "Germany first" brüllen und schön die Grenzen dicht machen.

Das ist doch alles Quatsch und wo ist in Deutschland irgend eine  Politik weit links? Das ist sie nur wenn der eigene Standpunkt schon viel zu weit rechts ist.