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Zum Artikel "Entscheid gefährdet privates Bad"

Ich war als Zuhörer bei der GR-Sitzung am Mittwoch und der vorausgehenden Ausschusssitzung. Nach den Aussagen von Vertretern der CDU und der freien Bürger glaube ich nicht, dass irgendwann eine 2/3 Mehrheit für ein Ratsbegehren zustande kommt. Was die Räte zu einem Ratsbegehren (ein vom GR initiiertes Bürgerbegehren) äußerten, war sehr unverbindlich.

Deshalb tut die Bürgerinitiative gut daran, ein Bürgerbegehren jetzt zu starten.

Wenn die Stadt erst einmal Verträge mit einem Investor geschlossen hat, würde ein Ausstieg hohe Schadensersatzforderungen zur Folge haben. In so einem Umfeld hätte ein Bürgerbegehren aus der Bürgerschaft heraus keine Aussicht auf Erfolg mehr. Das weiß natürlich auch die Stadtverwaltung.

Dass es die Stadtverwaltung nicht einmal für nötig befand, ihre eigene grottenfalsche Kalkulation für die Eigenrealisierungsvarianten eines Bades zu berichtigen, ist nicht gerade vertrauensbildend. Die Stadt hat die Kosten für ein kommunales Bad viel zu hoch angesetzt und so m. E. den Gemeinderat absichtlich oder grob fahrlässig getäuscht.

Schon der Beschluss für die europaweite Ausschreibung des Investoren-Spaßbades kam auf Basis falscher Angaben zu den Kosten eines kommunalen Bades zustande.

Ob das für die Beteiligten im Fall des finanziellen Scheiterns des von OB Arnold angestrebten ÖPP-Spaßbades strafrechtliche Folgen haben wird, bleibt abzuwarten..Immerhin werden nun schon seit Monaten Dialogrunden abgehalten, für deren Vor- und Nachbearbeitung unzählige Arbeitsstunden hoch bezahlter Mitarbeiter der Verwaltung anfielen. Auch wäre es endlich einmal an der Zeit, die Bürger aufzuklären, was die externe Beratung durch Herrn RA Bühner die Stadt seither gekostet hat und künftig noch kosten wird. Auch die anderen Beraterfirmen pflegen gesalzene Rechnungen zu stellen. Wo bleiben da die viel beschworene Transparenz und Bürgernähe. Das heimliche Gemauschel mit den Investoren muss ein Ende haben!

© Harald Seiz 28.07.2018 16:19
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