Lesermeinung

Zu Rückführung des Sami A.

Zwei Gerichte haben angeordnet, dass der Islamist und ehemalige Leibwächter von Osama bin Laden, Sami A., aus Tunesien zurückgeholt werden muss. Es wurde sogar ein Zwangsgeld verhängt. Womöglich ist das Urteil „im Namen des Volkes“ ausgesprochen worden. Wäre schlichtweg der Hohn. Was geht in den Köpfen der Richter vor, die ein solches Urteil fällen. Sind die Anschläge der Gefährder und Islamisten schon vergessen? Sami A. ist Leibwächter von Osama bin Laden gewesen und war als gefährlich eingestuft. Er lebte seit Jahren in Deutschland auf Staatskosten. Diese Tatsache wurde erst nach seiner Abschiebung bekannt gemacht.

Ich hoffe nur, dass Tunesien Sami A. nicht ausreisen lässt. Es wird höchste Zeit, dass die Gesetze der tatsächlichen Lage in Deutschland angepasst werden. Dieses „Geschachere“ muss ein Ende haben.

© Schwäbische Post 17.08.2018 17:03
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Kommentare

Frieder Kohler

An die Leser*innen, die am Rechtsstaat (ver-)zweifeln und mit Herrn Abele fordern, "dieses Geschachere muss ein Ende haben". Evtl. können sie den folgenden Beitrag öffnen und aufmerksam zuhören:

https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-6193.html :

"Rechtsstaat " heißt:
Der Staat hält die Spielregeln ein, der Staat beteiligt sich nicht am Unrecht, der Staat verhält sich korrekt. Denn nur, wenn Behörden und Gerichte korrekt sind, haben die Bürger des Landes Vertrauen und sind ihrerseits bereit, korrekt zu sein.
Wir sollten uns also nicht darüber aufregen, wenn die Gerichte darauf bestehen, rechtsstaatlich zu handeln. Und dass sie Alarm schlagen, wenn die Verwaltung offensichtlich versucht, sie auszutricksen. Das ist keine Paragraphenreiterei - im Gegenteil - das zeigt, die Gerichte nehmen ihr Wächteramt sehr ernst.
Wir sollten stolz darauf sein. Auch wenn es in diesem Fall heißt, Sami A. muss auf Staatskosten wieder eingeflogen werden. Aber daran sind nicht die Gerichte schuld, sondern die, die gemeint haben, sie könnten die Regeln umgehen."

Kurzfassun: Ein Polizeibeamter holt einen 2. Beamten ab, der 3. Beamte steht dabei und sagt:"Es wird schon was gewesen sein!" Soll es so sein, kennen Sie den Fall Harry Wörz?