Nötig: Gesetz für Einwanderung

Zum Thema Einwanderungsgesetz:

Was OB Arnold und Palmer mit Recht einfordern, ist eine klare Regelung von der Bundesregierung für die Handhabung der Asylsituation für unsere Städte und Gemeinden. Das Steuern [...] der Einwanderung kann nur mit einem [...] längst überfälligen Einwanderungsgesetz, das auch die Asylsituation löst, geleistet werden. 2005 wurde ein Zuwanderungsgesetz beschlossen, das aber den heutigen Bedürfnissen nicht mehr gerecht wird. Gute Beispiele gibt es genügend: Kanada steuert die Einwanderung über ein Punktesystem, das den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes wiedergibt. Wie lange muss es noch dauern, bis das Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht wird? Die Gesellschaft ist gespalten. Die OBs widerspiegeln das Asylthema in ihren Städten. Nutznießer dieser Untätigkeit ist die AfD. Die Wähler sehen bei den Regierungsverantwortlichen keinen Fortschritt. Die Bundeskanzlerin täte gut daran, dies zur Chefsache zu machen. Denn wer sich die Suppe [...] einbrockt (Wir schaffen das – bei unkontrollierter Einwanderung), der sollte sie auch [...] auslöffeln.

© Schwäbische Post 27.08.2018 20:03
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