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Zu "Skepsis gegenüber ÖPP-Projekten" - GT widerlegt OB Arnolds Behauptung

Die Gmünder Tagespost verdient Dank dafür, dass sie diese Informationen beim RP (Regierungspräsidium) eingeholt und veröffentlicht hat.

Die Sprecherin des RP nennt das wichtigste Kriterium für ein ÖPP-Projekt. Die Gmünder Tagespost zitiert sie so: "Meistens seien ÖPP-Projekte so gestaltet, dass damit „ein kreditähnliches Rechtsgeschäft“, „Gewährleistungsverpflichtungen“ oder „Bürgschaften“ verbunden seien. Genau so eine Verpflichtung hat die Stadt Gmünd in der europaweiten Ausschreibung angeboten. Da hat sie sich bereit erklärt, dass das Leistungsentgelt (die 1,7 bzw. 1,95 Mio. an den Investor) "forfaitiert" wird und die Stadt auf ihr Recht der Einrede verzichtet. Diese "Forfaitierung" ist schlimmer als eine selbstschuldnerische Bürgschaft, weil die Stadt das Leistungsentgelt von 1,7 Mio. 30 Jahre lang zahlen muss, auch wenn die GmbH des Investors ( keine Gegenleistung) erbringt.

Juristisch ist die europaweite Ausschreibung ein Angebot. Nur der Vorbehalt, dass dieses Angebot im Fall einer Ablehnung durch die Bürger (Bürgerentscheid) ungültig ist, schützt die Stadt vor dem Zustandekommen eines verhängnisvollen Vertrages. Bitte, liebe Gmünder, unterschreibt das Bürgerbegehren der BI!

Denn auf die Gemeinderäte ist kein Verlass. Die Pressemitteilungen der Fraktionen von CDU, SPD, Freien Wählern und Freie-Wähler-Frauen beweisen, dass deren Mitglieder nur oberflächliche Faktenkenntnis haben. Das ist verantwortungslos. Kein Wunder, dass OB Arnold unwidersprochen die unwahre Behauptung verbreiten kann, die Stadt plane gar kein ÖPP-Projekt.

Auch dafür gebührt der GT Dank: dass sie diese Vernebelungstaktik des OB und seines Pressesprechers mit diesem Artikel durchkreuzt hat.

© Harald Seiz 08.09.2018 13:59
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