Pro & Contra

Eine Grenze für Kanzler?

Schon dreimal wurde Angela Merkel wiedergewählt. Sollte man die Zahl der Amtszeiten per Gesetz limitieren?
  • Redakteur Igor Steinle Foto: Marc Hörger
Drei Bundeskanzler haben seit 1949 zusammengenommen während zwei Dritteln des Bestehens der Bundesrepublik regiert. Das mögen manche für einen Ausdruck politischer Stabilität halten. In die Geschichtsbücher sind Adenauers und Kohls letzte Regierungsjahre jedoch als bleierne Zeiten der politischen Lähmung eingegangen. Auch Merkels letzte Amtsjahre werden als Epoche der Veränderungsresistenz erinnert werden.

Stillstand aber ist gefährlich in einer Zeit, in der technologischer Wandel und ökologische Zwänge nach Reformen schreien. Eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Legislaturperioden würde dafür sorgen, dass neue Köpfe schneller die Chance erhalten, neue Impulse zu setzen. Wie wichtig das ist, hat man erst kürzlich bei der CDU gesehen. Die drei Kandidaten für den Parteivorsitz machten mit ihrem Wettbewerb um neue Ideen Werbung für die Demokratie. Eine Amtszeitbegrenzung würde den Druck auf Parteien erhöhen, Nachwuchs zu fördern. Das wäre gut für das gesamte politische System.

Gegner einer Begrenzung führen an, dass diese in Systemen üblich sei, in denen mächtige Präsidenten direkt gewählt werden. Diese Argumentation verkennt jedoch, dass hierzulande der Posten des Kanzlers meist Hand in Hand mit dem Vorsitz der stärksten Partei einhergeht, was ebenfalls große Machtfülle bedeutet. Diese zeitlich zu begrenzen, würde dem Land nicht schaden.

Verlängert man die Legislatur gleichzeitig um ein Jahr, hätte man mit einem Kanzlerwechsel nach längstens zehn Jahren noch immer eine Stabilität, von der andere Länder träumen. Und den Wählern blieben bleierne Zeiten erspart.
© Südwest Presse 14.03.2019 07:46
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