London will bei hartem Brexit viele Zölle streichen

Mehrheit im Parlament stimmt gegen einen ungeordneten Ausstieg. Dennoch werden Großbritanniens No-Deal-Pläne konkret.
Großbritannien will im Fall eines ungeordneten EU-Austritts auf die meisten Importgüter keine Zölle erheben. „Wenn wir die EU ohne ein Abkommen verlassen, werden wir die Mehrheit unserer Importzölle auf Null senken“, sagte der Minister für Handelspolitik, George Hollingbery, am Mittwoch. Nur für „sensible Industriezweige“ werde es Abgaben geben. Auf Zollkontrollen an der Grenze zu Irland will London verzichten.

Insgesamt will die Regierung keine Zölle auf 87 Prozent der Importe erheben, sollte Großbritannien die EU Ende März ohne ein Abkommen und ohne einen Aufschub für den Austritt verlassen. Das neue Zollsystem solle dann vorübergehend für zwölf Monate gelten, kündigte die Regierung an. In dieser Zeit werde an einem dauerhaften System gearbeitet.

Durch den Verzicht auf Einfuhrzölle sollen die britischen Verbraucher vor sprunghaften Preisanstiegen von EU-Produkten bewahrt werden, außerdem soll die Versorgungskette gesichert werden.

Die britische Premierministerin Theresa May war am Dienstagabend auch im zweiten Anlauf mit dem Abkommen zum EU-Austritt im Unterhaus gescheitert.

Am Mittwoch stimmte das Parlament nun gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen, 312 zu 308 Stimmen waren es gegen einen No-Deal-Brexit. Die Abgeordneten dürften jetzt am Donnerstag zunächst über eine mögliche Verschiebung des Brexit-Termins entscheiden. Premierministerin May kündigte einen Antrag an für eine dritte Abstimmung über ihr Austrittsabkommen bis zum 20. März. Großbritannien will die Union eigentlich am 29. März verlassen.

Falls London für eine Verschiebung stimmen sollte, will die EU eine klare Aussage, wie die Zeit genutzt wird: „Das Vereinigte Königreich muss uns sagen, was es will“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Die EU erwarte eine „klare Linie, bevor wir überhaupt über eine mögliche Verlängerung entscheiden“. afp/dpa

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© Südwest Presse 14.03.2019 07:46
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