Leserbeiträge

Der Bundesfinanzgerichtshof und die Gemeinnützigkeit

Zivilgesellschaftliche Instutionen werden in den letzten Jahren weltweit, aber auch in Deutschland in besorgniserregendem Maße zurückgedrängt. Das tun sie oft in kritischer Haltung gegenüber der Tagespolitik. In der Konsequenz werden sie von staatlichen Stellen in ihrer Arbeit behindert oder gar verboten. Noch zählt Deutschland zu den wenigen Ländern, in denen der Handlungsspielraum dieser Nichtregierungsorganisationen (NGO) als „offen“ bewertet wird. Doch die massive Infragestellung der Deutschen Umwelthilfe und jüngst vor allem die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac deuten in eine erschreckende Richtung. Das Urteil des Bundesfinanzgerichtshofs ist ein Maulkorb für die gesamte kritische Zivilgesselschaft. Und allem Anschein nach steckt die Politik im Allgemeinen und Wolfgang Schäuble im Speziellen hinter dieser Aberkennung. NGO's müssen das Recht haben, unbequem daher zu kommen. Nur wenn Menschen informiert werden können sie sich engagieren und aktiv werden, besitzt eine Zivilgesellschaft Stärke. Ich warte auf eine Gesetzesänderung, damit kein Urteil des Bundesfinanzgerichtshofs mehr den Anschein erwecken kann, politische Meinungsbildung und Engagement seien mit dem Verständnis von Gemeinnützigkeit nicht vereinbar. Denn genau diese Arbeit nützt allen, sie ist durch und durch gemeinnützig!

© 03.04.2019 17:57
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